§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 471

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.08.2009 verwiesen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 18.02.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer Werklohnforderung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, der von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Die Parteien haben um die Anerkennung eines dänischen Vollstreckungstitels, den die Antragstellerin gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 6

EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 18.02.2010

Die Klägerin, geboren am 13.04.1929, macht Schadensersatz, Schmerzensgeld- und Herausgabeansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Das Landgericht hat den abgewiesenen, mit der Berufung weiterverfolgten Teil der Klage (1.632,26 € nebst …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2010

In der Sache greift das Rechtsmittel jedoch nur teilweise durch

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 16

Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 36

Luftbeförderungsvertrag: Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei großer Verspätung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einem Brandschaden an ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Architekt macht sich gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, wenn er diesen nicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS

Entschädigung für Rechtsverlust

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2010

Der frühere Kläger und die Beklagte waren die Gründungsgesellschafter und jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

AG Nürtingen Urteil 17.02.2010

Nach vorangegangenem Mahnverfahren verlangt die Klägerin mit der am 19.10.2009 beim Amtsgericht Nürtingen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

000 EUR Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Setzens zweier Zahnimplantate, die wieder entfernt werden müssen.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 17.02.2010

Wirksamkeit zweier von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen R. ausgesprochener Kündigungen …

Arbeitsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Anspruch auf Rettungskostenersatz bei einem Brems- und Ausweichmanöver vor einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin fordert restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 16.02.2010

Der Kläger betreibt ein Datentechnikunternehmen

Gesellschaftsrecht

AG Dortmund Urteil 16.02.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft W St in E. Dieser Eigentümergemeinschaft liegt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in dem aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.02.2010

Wichtiger Grund für die Kündigung eines Anstellungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Damit eine konkrete Schnelligkeit oder Fehlerfreiheit im Schreibdienst als berechtigtes betriebliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung

Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Berechtigtes betriebliches Interesse

Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2010

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit erfolgter Gaspreiserhöhungen, die von der Klägerin - einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verlust eines erheblichen Geldbetrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.02.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Geltendmachung von Arztkosten eines privat …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die als GmbH mit Sitz in X organisierte Klägerin vermittelt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks …

Gesellschaftsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 12.02.2010

Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Abrechnung und wegen fehlender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 11.02.2010

Behandlung einer Schwerbeschädigtenrente beim Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.02.2010

Die Klägerin unterhält eine Lizenzspielermannschaft in der 1. Fußballbundesliga

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis

Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents (Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent), das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.02.2010 LS

Wertfestsetzung – Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt einerseits die anteilige Rückzahlung der von ihm und seiner Schwester – die ihm ihre …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kiel Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Behandlungskosten aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS

Werk- bzw. Dienstleistungen

übliche Vergütung als Wertersatz

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 29

Kosten der Beweissicherung

Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 11.02.2010

Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht der Handwerkskammer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 11.02.2010

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht