Urteile zu § 92 ZPO – Seite 475

Zivilprozessordnung

34.074 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.074 Entscheidungen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Urteil 08.01.2010 LS zitiert von 1

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen

Auslegung und Abänderung einer notariellen …

Familienrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 08.01.2010

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05. November 2008 auf der Abfahrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Eines Tatbestandes bedarf es gem. §§ 313a, 495a ZPO nicht

Zivilrecht

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 07.01.2010 LS

Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit gleichzeitiger …

Erfordernis eines Sachgrundes bei späterer Befristung bzw. … · Berücksichtigung von Aushilfen im Saisonbetrieb § 23 KSchG

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.01.2010

Keine Aufhebung des Zwangsmittelbeschlusses nach Erfüllung des Anspruchs im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 07.01.2010

Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte ist der Vater des am …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.01.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dass Ingenieurleistungen, Projektmanagement und Produkte im Bereich der …

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 7

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind Nachbarn; die Klägerin zu 1) ist die Tochter der Klägerin zu 2)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2010

Die Kläger machen aus abgetretenem Recht der Klägerin zu 1. Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 05.01.2010

Minderung der Miete wegen unzureichender Wasserversorgung, Annahmeverzug bzgl. der Entgegennahme der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 04.01.2010

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

Zivilrecht

AG Essen Urteil 30.12.2009

Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Wennigsen Urteil 30.12.2009

Die Parteien streiten um die Gültigkeit mehrerer im Rahmen zweier Wohnungseigentümerversammlungen gefasster …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 28.12.2009 zitiert von 4

Entscheidende Frage ist, ob vor Anhängigkeit der Räumungsklage am 16.11.2008 die Beklagte sich auf eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2009

Das Landgericht hat die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft zu Recht zum Ersatz der vom Kläger erlittenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2009

Mit dem Beschluss vom 09.02.2009 - 11 Ca 777/07 - (Bl. 23 f. des PKH-Beiheftes) änderte das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte zu Unrecht aus der im Tenor genannten notariellen Urkunde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.2009 zitiert von 1

Nachdem der Schuldnerin durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Köln vom 2.2.2006 – 31 O …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Schlussurteil 23.12.2009

Die Klägerin, die eine Steuerberatungsgesellschaft betreibt, schloss mit der Beklagten einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.12.2009 zitiert von 13

Ersatz von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzung

Abmahnkosten · UrhG · Aufwendungsersatz · UWG · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt gewerblich für ihre Kunden Internetseiten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.12.2009

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind Mieter, die Beklagten sind Vermieter der Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 2

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte –Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 22.12.2009 LS zitiert von 3

Der Versicherungsfall in der Leitungswasserversicherung liegt auch dann vor, wenn Wasser bestimmungswidrig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 25.9.2007 in E. ereignet hat und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 22.12.2009

Der Kläger fordert in diesem Rechtsstreit unter anderem Mietkautionen in Höhe von insgesamt 1 123,42 € für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Verletzung ihres Gebrauchsmusters X …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aufgrund von 28 Verkehrsunfällen, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Das angefochtene Urteil hält in der Begründung und teilweise auch im Ergebnis der rechtlichen Prüfung nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.12.2009

Die Verfügungsklägerin, eine 1964 von der Bundesrepublik Deutschland gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben