§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 479

LG Heidelberg Urteil 12.11.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine monatliche Nutzungsentschädigung für Räume, für die ihr ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 12.11.2009

Der am 10.06.1939 geborene Kläger und die am 18.02.1932 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht

AG Kassel Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist Teileigentümerin, der Beklagte Wohnungseigentümer der Miteigentümergemeinschaft … in …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 11.11.2009

Die verstorbene Klägerin begehrte von den Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz materieller Schäden und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2009 LS zitiert von 1

§ 23 Abs. 7 TV-Forst ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass nur der Beschäftigte Anspruch auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.11.2009 LS

Es kann einen die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigenden Grund darstellen, wenn ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Die Klägerin Ansprüche ihres Ehemanns, des Zedenten aus am 03.12.2008 abgetretenem Recht geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Rechtsanwaltsvertrag auf Schadensersatz für den Verlust von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Form einer Bodenrente in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 7

Die Parteien streiten noch über den Umfang der monatlichen Arbeitszeit und über einen Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 11.11.2009

Die Beklagte befasst sich mit der Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht nach Kündigung des ihr von dem Beklagten erteilten Werkauftrags betreffend die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde, in der der Kläger sich verpflichtet hatte …

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.11.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromversorgungsleistungen für Verbraucher

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2009

Die Klägerin bietet Endkunden im Internet auch Matratzen der Beklagten an

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine rechtlich verselbständigte Vertriebsorganisation des BB Versicherungskonzerns

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2009

Der Kläger, ein Facharbeiter im Baugewerbe mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.700,00 EUR, nimmt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 09.11.2009

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger, ein Ehepaar aus Großbritannien, sind als "Ideen- und Konzeptgeber, Autoren und Herausgeber von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 06.11.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.11.2009 LS zitiert von 1

Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft ("LOTTO-MusikDING")

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 05.11.2009

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einer erbrechtlichen Beratung

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 05.11.2009

Tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der am 05.10.1949 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 05.11.2009

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von offenen Teilbeträgen aus insgesamt 10 Rechnungen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung nach den Tarifen A14 und Z1

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hatte zur Sicherung eines bei der T Consumer Bank AG aufgenommenen Kredits zunächst eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger, der durch Verfügung der Rechtsanwaltskammer L. vom 24.07.2007 zum Abwickler der Kanzlei des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Anpassung der Vergütung für Kunsthistorikerin bei Verlagsvertrag

Vergütungsanpassung · Verlagsvertrag · Urhebervergütung · Pauschalhonorar · Rückwirkende Anpassung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2009

Unwirksamkeit fristloser Kündigung und Anspruch auf Zahlung von Tantiemen

Fristlose Kündigung · Tantieme · Abmahnung · Arbeitsvertrag · Kontrollpflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2009

Zulässigkeit und Umfang der Zwangsvollstreckung aus Grundschuld

Grundschuld · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolge · Zinsen · Duldungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.11.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2009

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 15.10.2007 - 4 Ca 1827/07 - (Bl. 34 R. und 35 d. A.) wurde der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 03.11.2009

Die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Q1-Str. ## in ####1 C

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von Hochzeitsschmuck, welcher ihr nach dem türkischen Brauch bei ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 03.11.2009

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem Grunde nach zu vollem Ersatz des Schadens versichert, den der …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 03.11.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rückzahlung von Provisionszahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Der Kläger verfolgt gegen die beklagten Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 02.11.2009

Einen Bonusanspruch des Klägers für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn Dr. J (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien zum einen darüber, ob und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistung aus einem Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger schloss bei der beklagten Versicherung eine Reisekrankenversicherung "Income" für die Zeit vom 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des von ihm für den Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert