§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 486

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadenersatz nach der Methode der Lizenzanalogie …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2009 zitiert von 2

Der Beklagte zu 2. Ist der Geschäftsführer der in E ansässigen J GmbH (fortan: J GmbH), einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Braunschweig Urteil 17.07.2009

Die Klägerin verfolgt ihrer Satzung gemäß Wettbewerbsverstöße

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009

Zu Unrecht hat das Landgericht die Übersetzungskosten für die eigenen Schriftsätze der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 17.07.2009

Rechtsgrundlage für die von den Antragstellern begehrte einstweilige Anordnung ist § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 15.07.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung des Klägers im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 15.07.2009

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlern bei ihrer Beratung des Klägers im …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2009 zitiert von 10

Der Kläger verlangt Schadensersatz von der beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2009

Der Kläger ist seit dem 01.04.1998 als Arbeiter zu einem Stundenlohn von zuletzt 8,28 EUR brutto bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 14.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Geschmacksmusterrecht, wegen unlauterem Wettbewerb und wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Amtsgericht u.a. eine 1,3 Verfahrensgebühr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 14.07.2009

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem Anlageberatungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 14.07.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G, Flur X, Flurstück ####

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.07.2009 LS

Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi" …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2009

45 Stunden x 13,75 EUR = 618,75 EUR brutto

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS zitiert von 1

Trennungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 13.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 10.07.2009 LS

Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen nicht offen gelegter Rückvergütung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.07.2009 zitiert von 4

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz für Mietwagenkosten aus einem Haftpflichtfall, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2009

Die Kläger sind niedergelassene Fachzahnärzte für Kieferorthopädie in Südbaden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien verlangen mit Klage und Widerklage in erster Linie jeweils die Freigabe eines auch zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in Form einer Aktiengesellschaft organisiertes Verbundsystem für Versicherungsmakler

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 10

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um ein Verlangen der Klägerin, ihre vertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 08.07.2009

Durch Beschluss der Kammer vom ##.12.20## wurde im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen der Dringlichkeit …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 08.07.2009

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 4

Die durch ihren zu ihrem Betreuer bestellten Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin verlangt von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 zitiert von 9

Entgangener Gewinn; Zinsanspruch

Substantiierungspflicht hinsichtlich der Verminderung einer … · Anspruch auf Steuer- und Prozesszinsen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2009 LS zitiert von 5

Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie"

Voraussetzungen für das Zustandekommens einer auf eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Anwendung der zur Kautionsversicherung ergangene Rechtsprechung auf Bankavalverträge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.07.2009

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Klägers hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Beleidigende Äußerungen im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war ständiger steuerlicher Berater des Klägers zu 2)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.07.2009

Eine in einer Rechnung der Beklagten an die Klägerin zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die ein Autohaus der italienischen Automarken Fiat, Alfa Romeo und Lancia betreibt, begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die vormals unter X-Ersatzteilvertrieb GmbH firmierte, nimmt die Beklagte und in einem parallel …

Marken- und Patentrecht

AG Köln Urteil 02.07.2009

Der Kläger ist bei der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nummer … rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C eine gewerbliche Autovermietung, die eine Erlaubnis zum geschäftsmäßigen Erwerb …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Nutzungsausfallschaden sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinaktionärin der seit Juni 2006 insolventen F-AG Ansprüche aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.07.2009 zitiert von 7

Die Klägerin nahm den Beklagten - wegen an ihre Kunden gerichtete Schreiben, mit denen der Klägerin unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS

Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2009 LS

VOB-Bauvertrag: Vergütung von Nachtragsleistungen und Stundenlohnarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS zitiert von 10

Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert