§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.074 Entscheidungen) – Seite 488

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.06.2009

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · wichtiger Grund · objektive Überforderung eines Busfahrers aufgrund der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Rechte wegen Persönlichkeitsverletzungen geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.06.2009 LS

Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Urteil 17.06.2009

Abänderung eines am 15.03.2002 vor dem Amtsgericht Viersen, 26 F 167/99, geschlossenen Vergleichs, durch den …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.06.2009

Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim A1

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Urteil 17.06.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Mieterhöhung auf Grund durchgeführter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.06.2009

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.06.2009

Die Kläger machen als Gesamtgläubiger gegen die Beklagte, ihre ehemalige Steuerberaterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.06.2009

Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage die Verurteilung der Beklagten begehrt, der Klägerin eine Abrechnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.2009 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG bleiben bei der Berechnung des Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.06.2009 zitiert von 7

Im Berufungsverfahren streitig ist allein noch zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2., ob der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 15.06.2009

Die Antragstellerin macht gegenüber der Antragsgegnerin urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Der minderjährige Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2009

Der Kläger ist freischaffender Bildhauer

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2009 LS zitiert von 2

Hat ein Notar entgegen § 8 Abs. 1 u. 4 ErbStDV nicht auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 11.06.2009

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung restlichen Werklohns, die Beklagte verlangt widerklagend den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.06.2009 LS

Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Unionspriorität (X) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der für die Einrichtung einer Software-Factory und des S …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Nachdem die Klägerin ihre Klage wegen der Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Unionspriorität (X) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Schlussurteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Beklagte bot im Jahr 20## das Hausgrundstück E ### in #### O, welches im Außenbereich liegt, dem Kläger …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Die Beklagte ist Inhaberin der Wortmarke D, die am 3. April 1997 auch für die Warenklasse 11 "Kaminöfen" …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2009 LS zitiert von 6

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines einparkenden Fahrzeuges auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 08.06.2009

Die Beklagten haften der Klägerin in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 15.07.2008 in H. …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gummersbach Urteil 08.06.2009

Die Beklagten haften der Klägerin in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 15.07.2008 in H. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs.1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.06.2009 zitiert von 1

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2009

Die Antragstellerin gibt im Auftrag der H verschiedene Publikationen heraus, die durch Anzeigen finanziert …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1984 geborene Kläger, welcher seit dem 01.07.2005 bei dem beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 03.06.2009

Streit über fiktive Reparaturkosten bei Verkehrsunfall

Schadenersatz · Reparaturkosten · Haftpflichtversicherung · fiktive Reparatur · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2009

Nichtzulässigkeit des Nachprüfungsantrags gegen Vergabestelle

Vergaberecht · Auftraggeber · Vergabestelle · Nachprüfungsantrag · Drittwirkung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Telefonkarten geltend, die die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Arbeitspapieren

Gegenstandswert · Zwangsvollstreckung · Arbeitsrecht · Prozesskosten · Herausgabe von Unterlagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Verwaltungsangestellten

Kündigung · Arbeitsverhältnis · BAT · TV-L · ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Feststellung eines gemeinsamen Betriebes

Gegenstandswert · Betriebsverfassungsgesetz · Betriebsrat · Zuordnung von Arbeitnehmern · anwaltliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.05.2009

Anfechtung von Sozialversicherungsbeitragszahlungen im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Sozialversicherungsbeiträge · SGB IV § 28 e · Insolvenzverwalter · Zahlungserbringung

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 29.05.2009

Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung, insbesondere beim Abschluss von Swap-Geschäften (CMS Spread …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2009

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien erwarben 1988 gemeinsam das Grundstück …-Strasse .. in O1 zum Preis von DM 335.160,00 (Bl. 14 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.05.2009

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungsschutz- und Statusrechtsstreit

Gegenstandswert · Kündigungsschutz · Arbeitnehmerstatus · Handelsvertreter · Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 29.05.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 13.9.2007 auf dem Parkplatz eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert