§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.079 Entscheidungen) – Seite 513

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.05.2008

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 04.06.2007 zum 31.12.2007 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.05.2008

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die 2 500,- EUR zurückzuerstatten, die die Klägerin ihr ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 3

Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung von Wertpapieren bzw. die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hildesheim Beschluss 30.05.2008

(soweit der Antrag zurückgewiesen worden ist)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 30.05.2008

Haftung des Anlagevermittlers wegen unzureichender Risikoaufklärung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Zivilrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.05.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 22.07.1994 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.05.2008

Ob die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht

AG Hildesheim Urteil 29.05.2008 LS

Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Dortmund Urteil 29.05.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2008 zitiert von 2

Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach Beendigung von Vertriebsvertrag

Handelsvertreterausgleich · Vertriebsvertrag · Agenturgeschäft · Beendigung des Vertragsverhältnisses · Provision

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2008 zitiert von 2

Irreführende Werbung durch Telefondienstanbieter

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.05.2008

Schadensersatzansprüche aus einem Schadensereignis im Dezember 2005

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Herne Urteil 29.05.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten, Fahrerin und Halterin sowie Versicherung des gegnerischen PKW …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2008

Schadensersatzanspruch eines Kabel-Fernseh-Versorgungsunternehmens gegen den Vermieter von Wohnungen in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2008 LS zitiert von 1

000 EUR Schmerzensgeld bei bleibender Hirnschädigung infolge fehlerhafter Geburtsleitung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.05.2008

Die Mutter des Klägers verursachte und verschuldete mit ihrem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SU – ## …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 28.05.2008

Der Kläger war seit dem 27.07.1999 mit der Beklagten verheiratet

Familienrecht

AG Bochum 38. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 28.05.2008

Die Beklagten sind nach den §§ 7, 17 und 18 StVG i. V. m. 3 PflVG verpflichtet, dem Kläger vollen …

Zivilrecht

LG Rostock Urteil 28.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Gehwegunfalles, für den sie eine …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 28.05.2008 LS

"Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 Nr. 2 BGB kann bei einer Ehedauer von etwa 4 …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.05.2008

Der Kläger beabsichtigt, durch den Zahnarzt Dr. U eine Implantatversorgung im Ober- und Unterkiefer vornehmen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 27.05.2008

Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem Reiseveranstalter, für die Zeit vom 07. bis 22.11.2005 eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Einkommens- und Bedarfsfeststellung

nachehelicher Unterhalt · Einkommensfeststellung · Erwerbsobliegenheit · Unterhaltsberechnung · § 1570 BGB

Familienrecht Abgeändert

AG Biedenkopf Beschluss 27.05.2008 LS

Begrenztes Realsplitting: Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Erstattung von Steuerberaterkosten bzw. …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Der Kläger war Eigentümer des am 20.05.1995 geborenen Wallachs und Dressurpferdes D 007

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 18.06.2004 verstorbenen X. Dieser war Inhaber …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 27.05.2008

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Restanspruch auf Zahlung eines Schadenersatzbetrages in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die er bei Börsentermingeschäften an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen verlustträchtiger Optionsgeschäfte an US-amerikanischen Börsen auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung im Hinblick auf die Abmahnkosten in der vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die ( … ) , die seit jüngerem unter der Bezeichnung ( … …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2008

GmbH-Geschäftsführer: Mitgeteilte Gewinnerwartungen als Geschäftsgrundlage einer Abfindungsvereinbarung

Präklusion von Ansprüchen der Gesellschaft bei Entlastung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2008

Durch Prozessvergleich vom 5. September 2007 haben sich die Parteien u.a. darauf geeinigt, dass der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 26.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Versicherer wegen Verlusten infolge Unterschlagung bei Geldtransporten …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.05.2008

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Ersatz eines Haushaltsführungsschadens nach einem durch die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der Klage die Zustimmung der Beklagten zur Rückabwicklung eines notariellen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.05.2008

Mit der Klage macht die Klägerin als Haftpflichtversicherer des Personenkraftwagens BMW, amtliches …

Zivilrecht

AG Neumünster Urteil 23.05.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Parkplatzunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.05.2008

Gem. § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2008

Sittenwidrige Schädigung: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds, Vermögensschaden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2008

Ingenieurvertrag: Zeithonorarvereinbarung bei vereinbarter Verfügbarkeit des Ingenieurs "von montags bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2008 zitiert von 2

Die Parteien, die im Jahre 2004 nach 36jähriger Ehe, aber nach rd. 18jähriger Trennung von einander …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.05.2008 zitiert von 2

- abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO -

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.05.2008

Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler des Flughafenarztes

fehlendes Abraten von Durchführung der Flugreise

Zivilrecht Abgeändert