§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.079 Entscheidungen) – Seite 515

LG Verden (Aller) Urteil 05.05.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen und Auskehrung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2008

Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.05.2008 LS

Dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (IV) sind nur die Tätigkeiten zu vergüten, die in den ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.05.2008 zitiert von 2

Im zugrundeliegenden Verfahren hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 02.05.2008

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages mit Rückzahlung des …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 02.05.2008

Die Kläger sind Mitglieder der Eigentümergemeinschaft Q-Weg in T

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 02.05.2008 zitiert von 1

Abbildungen aus dem Tenor (nur im Original vorhanden)

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2008 LS

§ 50 Abs. 1 InsO regelt ausschließlich die abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Gegenständen und …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 02.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Anwaltshonorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der sich seit dem 01.07.1998 in Gesamtvollstreckung befindenden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2008

Die Parteien streiten um das Recht des Arbeitgebers zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Zur Auslegung eines Vertrages über Verwertung von und Belieferung mit Abfällen

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 30.04.2008

Der Kläger macht mit seiner am 20.04.2007 eingegangenen, der Beklagten am 18.05.2007 zugestellten Klage …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 30.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung der Kosten für die Erteilung eines Erbscheins sowie auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 30.04.2008 LS

Trennungsunterhalt: Unterhaltsberechnung bei Abzug des Zahl- und nicht des Tabellenbetrages betreffend den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 29.04.2008

Die Klägerin befaßt sich mit dem Finanzierungsleasing von Kraftfahrzeugen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.04.2008 zitiert von 4

Arrestverfahren: Sicherungsbedürfnis bei Vorliegen eines vorläufig vollstreckbaren Titels

Wirkung des aufhebenden Widerspruchsurteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 29.04.2008 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen … · Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.04.2008 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Verpflichtung der DENIC eG zur Registrierung einer aus 2 Buchstaben bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Saatzucht, insbesondere der Zucht von Rapssorten

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 29.04.2008

Der Kläger übergab der Beklagten Barbeträge in Höhe von mindestens 1.235,00 EUR

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.04.2008

Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus der Veräußerung eines Grundstücks mit einem Rechtsmangel in Form …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein großes, in Chicago/USA ansässiges Brokerhaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht überwiegt das vorkollisionäre Fehlverhalten des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kassel 7. Kammer Urteil 25.04.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers und Zeugniserteilung

Arbeitsrecht

LG Rostock Urteil 25.04.2008

Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 23.08.2005 bis zum 12.09.2005 in stationärer Behandlung und Therapie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.04.2008

Der Kläger war - als Nachfolger des während des Rechtsstreits verstorbenen Rechtsanwalt … - Zwangsverwalter …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 25.04.2008

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10.01.2007 bei dem ihr Fahrzeug, ein Ford …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008 zitiert von 4

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.04.2008

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um eine tariflich geregelte Jahresleistung sowie um Altersfreizeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht als eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten hauptsächlich über einen Anspruch der Klägerin gegen das beklagte Land auf Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.04.2008 LS

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von bauausführendem Handwerker, bauplanendem Architekten und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

ArbG Aachen Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen, hilfsweise fristgerecht …

Arbeitsrecht

AG Minden Urteil 22.04.2008

Die Parteien haben am 00.00.1990 vor dem Standesbeamten in Porta Westfalica unter der Heiratsregisternr. 0 …

Familienrecht Klage zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 22.04.2008

Am kam es auf der Straße in zu einem Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 22.04.2008 zitiert von 4

Die Beklagten schlossen mit der Klägerin einen Kreditvertrag vom 12.9.05 und

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Zweibrücken Urteil 22.04.2008 zitiert von 12

Der am … 1996 geborene Kläger erlitt bei seiner Geburt in dem seinerzeit in der Trägerschaft des Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 21.09.2006 einen VOB/B-Nachunternehmervertrag (Bl. 9 ff GA), durch den sich die …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld -Familiengericht Urteil 22.04.2008

Die Parteien haben am 00.00.1990 vor dem Standesbeamten in Porta Westfalica unter der Heiratsregisternr. 0 …

Familienrecht Klage zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 21.04.2008

Die Beklagten waren ab dem 15. Dezember 1997 Mieter der mittlerweile im Eigentum der Klägerin stehenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.2008 zitiert von 11

Der Pkw BMW der Klägerin wurde am 11.12.2006 gegen 19.30 Uhr in C bei einem Kreuzungsunfall beschädigt, als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert