Urteile zu § 92 ZPO – Seite 521

Zivilprozessordnung

34.079 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.079 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2008 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.2008 zitiert von 4

Der Beklagte macht zu Recht geltend, das Landgericht habe bei der Kostenquotelung nicht ausreichend …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2008

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1. und 2. wegen Feuchtigkeit im Keller und der Garage ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 59 Abs. 2 Satz 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Duisburg Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Energiekostenbeihilfen

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2008

Die Antragstellerin ist ein Fernsehsender, dessen Programmempfang den Abschluss entgeltlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 42 24 247 sowie des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger war bis zum 30. 9. 2004 als autorisierter Vertragshändler für die Beklagte tätig

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2008

Der Kläger, Verwalter der Wohnungeigentumsanlage C-Straße in P, verlangt von den Beklagten als Veräußerer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2008 LS

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers

Versendung einer Auftragsbestätigung und Nichtausführung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 07.02.2008

Die sechs Antragsteller haben beantragt, die Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung der Beteiligten zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Burgwedel Urteil 07.02.2008

Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, erhielt am 12.10.2006 eine von der Beklagten über die Domain ... …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2008 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Darstellung in dem angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 06.02.2008

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes gemäß §§ 7 StVG …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2008 zitiert von 2

A. Der Kläger, der in B... eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 06.02.2008 LS

Wird durch eine wirksame mietvertragliche Formularklausel die Hundehaltung von der vorherigen Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.02.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Sammlung von Zahnarztbewertungen durch die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Mannheim Urteil 06.02.2008

Die Parteien streiten um die Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung des Klägers sowie um …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 05.02.2008

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht die Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Auffahrunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.02.2008

Die Kläger machen Kindesunterhalt ab 1.6.2007 (Rechtshängigkeit der Klage) geltend

Familienrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 05.02.2008

Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Klausel

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen Z1 (Sicherungsabtretung vom 15.05.1997, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.02.2008 LS

Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts ( § 1603 Abs. 2 BGB ) ist eine Differenzierung zwischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2008

Vergütung des Nachunternehmers

Zurückbehaltungsrecht des Bauunternehmers wegen Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.02.2008

Gebührenansprüche eines Steuerberaters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 31.01.2008

Kostentragungspflicht

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Wer von ihnen Inhaber der im Tenor aufgeführten Patente und Patentanmeldungen ist

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung i. S. v. § 4 UklaG, begehrt die Unterlassung der im Antrag …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2008

Die Beklagte, die zur Versorgung eines Nahwärmesystems in X2 eine Holzfeueranlage suchte, kam mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Die Beklagten betrieben ursprünglich gemeinsam eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in V. Der am 15.5.1935 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.01.2008

Der am ####1997 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten –einem niedergelassenen Gynäkologen und früheren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.01.2008

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger nicht gegen seine Obliegenheit aus § 17 Abs. 5 c) cc) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.01.2008

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 24.11.2006 auf der Autobahn A 45 in Dortmund, wobei die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2008 zitiert von 6

Ob es dem Beklagten auf Grund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes erlaubt ist, bei einem bestimmten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 29.01.2008

Mit Mietvertrag vom 06.05.1997 mietete die Mutter des Klägers, Frau X, ab 01.06.1997 von der Beklagten die im …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke DE 305 56 534 "Kölsche Jung", die am 21.9.2005 angemeldet …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 29.01.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten rückständige Mietzahlungen und Nebenkosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Auslegung einer Haftungserklärung der Hausbank für die Durchleitung einer Subvention aus öffentlichen Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz Urteil 28.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung eines Architektenhonorars …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2008 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2008

Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten im Jahre 2003 die Restaurierung zweier ihr gehörender Oldtimer

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht