Urteile zu § 92 ZPO – Seite 524

Zivilprozessordnung

34.085 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.085 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in O die Organisation und Durchführung von Glücksspielen, insbesondere das Mittwochs …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2007

Die Parteien sind Geschwister

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 20.12.2007

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses, den sie für eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten zur Vorbereitung und Bezifferung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der Klarstellung Bezug genommen, dass …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2007 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der BGB-Gesellschafterversammlung

Beweislastverteilung hinsichtlich einer streitigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 597 xxx, das u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Duisburg Grundurteil 20.12.2007

Der Kläger macht Gewährleistungsrechte aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 20.12.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Ersatz des Schadens, der ihm bei dem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 20.12.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Freistellung von den ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.12.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil

Zivilrecht Abgeändert

AG Herne Urteil 19.12.2007

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a II ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 19.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern sowie unzureichender Aufklärung im …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.12.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung der anlässlich ihres Beitritts zur Insolvenzschuldnerin, einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte zogen im Jahr 1996 zusammen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Am 14.06.2005 schlossen die Parteien einen Internet-System-Vertrag mit der Vertrags-Nr.: xxx/xxxxx (Anlage K …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Werklohn für Fliesenarbeiten geltend, die er aufgrund des mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin erlitt mit ihrem Pkw Typ X, amtliches Kennzeichen X, am 12.12.2006 gegen 13.20 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.12.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht eine über die in seiner Entscheidung angenommene Haftungsquote der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2007

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben in dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung die Beklagte auf Zahlung von Werklohn nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 1

Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nachzahlung restlicher Nebenkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2007

Die Beklagte gewährte dem Kläger für die Zeit vom 24.10.2005 bis zum 28.10.2005 Erholungsurlaub (s. dazu den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Die Klägerin macht gegen die beklagte Insolvenzverwalterin einen Absonderungsanspruch geltend, den sie aus …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Am 31. Januar 2004 befuhr der Kläger in der Skihalle der Beklagten eine Rodelbahn, in deren Verlauf sich ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger als Insolvenzverwalter des J. F. (nachfolgend Schuldner genannt) macht Anfechtungsansprüche gem. …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.12.2007

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 17.12.2007

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2007

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2007 zitiert von 6

Ob das zwischen … bestehende Arbeitsverhältnis infolge der von der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 14.12.2007

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinne von § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2007

Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem …

Vorteilsausgleichung bei privatrechtlich beauftragter … · Einholung eines Obergutachtens bei nicht hinreichend … · Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.12.2007 LS

Auftragsentziehung nach § 5 Nr. 4 VOB/B ohne vorherige Fristsetzung mit Kündigungsandrohung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 LS zitiert von 2

Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung in Bezug auf eine private Krankenversicherung

Falschberatung bezüglich Mitnahme von Altersrückstellungen … · Pflicht zum Abraten von geplantem Versicherungswechsel bei … · Verdienstausfall nach mißlungenem Versicherungswechsel als … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über verdeckt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung von Werbeaussagen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1. als Trägerin des M-Hospitals in A, sowie die Beklagten zu 2., 4. und 5. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2007

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zinsleistungen sowie die Rückabtretung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.12.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2007

Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage und die konkrete Berechnung der der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert