§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.085 Entscheidungen) – Seite 529

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.10.1996 (Anlage K1, Bl.7-27) eine noch zu errichtende …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.10.2007

Der Beklagte beauftragte den Kläger im Sommer 2003 mit der Restaurierung seines Oldtimer Mercedes 300 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Münster 9. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 17.10.2007

Wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts verweist die Kammer zunächst auf die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.10.2007

Der Beklagte beauftragte den Kläger im Sommer 2003 mit der Restaurierung seines Oldtimer Mercedes 300 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 18.5. bis 1.6.2004 in privatärztlicher, stationärer Behandlung bei …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.10.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 5

Ob die Tariferhöhung sowie die ERA-Strukturkomponente nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs.2, 313 Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.10.2007

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach teilweiser Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Ob die Tariferhöhung nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.2007

Die Klägerin verlangt sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte für den mit der Berufung nur noch geltend gemachten Zeitraum ab Januar 2000 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2007 zitiert von 6

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.10.2007 zitiert von 1

Der Klägerin ist vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassung für das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.10.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über die Lieferung von sechs …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 12.10.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Nebenkosten- und Mietzinszahlungen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg Urteil 12.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Herausgabe eines Fahrzeugbriefes für einen Wohnwagen, bezifferten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Die Beklagte ließ in 2000/2001 die später in Wohnungseigentumseinheiten aufgeteilten Gebäude K... 31 und 33 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2007

Die Klägerin ist Inhaberin der am 25.10.1996 angemeldeten und am 07.03.1997 für die Warenklasse "Eau de …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2007

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2007 LS zitiert von 1

Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 11.10.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Flugpauschalreise nach Gran Canaria für die Zeit vom 08.11. bis zum …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.10.2007 LS

Bei der Ermittlung des Reinertrages eines Landguts nach § 2049 II BGB sind vom Rohertrag als betriebliche …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer Urteil 10.10.2007 LS zitiert von 1

Eine Aufklärungspflilcht des Mietwagenunternehmens über den gespaltenen Mietmarkt aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 10.10.2007 LS

Herzfehler eines Pferdes begründet Anspruch auf Minderung.

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2007 zitiert von 2

Werklohnansprüche bei Mängeln an Straßenbelag

Werkvertrag · VOB/B · Mängelbeseitigung · Zug-um-Zug-Leistung · Aufrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.10.2007

Ausgleichsanspruch zwischen Feuer- und Privathaftpflichtversicherer bei Brandschaden

Doppelversicherung · Ausgleichsanspruch · Haftpflichtversicherung · Regressverzicht · Versicherungsrecht

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Telekommunikationsleistungen gegenüber Endkunden

Kartellrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.10.2007

Die Beklagte betreibt eine Spielvermittlung und vermittelt unter Bildung von Spielgemeinschaften u. a. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2007

Die Antragstellerin vertreibt deutschlandweit Medizinprodukte und Zubehör zur Diabetes – Behandlung

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 06.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.10.2007

Die Klägerin leaste mit Vertrag vom 12.04.2005 den Pkw der Marke X mit dem amtlichen Kennzeichen X

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Köln Urteil 05.10.2007

Die Kläger sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in der G.str. in Köln im 4. Obergeschoss

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die im Wege des „Phishing“ erlangt …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Zweibrücken Urteil 05.10.2007

Die Parteien haben am …. geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 LS

Notarhaftung für Finanzierungsschäden des Grundstückskäufers bei pflichtwidriger Entgegennahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt, soweit für das Berufungsverfahren jetzt noch von Interesse, im Rahmen der Stufenklage in …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Nachlassforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 LS

Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten im unmittelbaren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lingen (Ems) Urteil 04.10.2007

Die Klägerin versorgt die Beklagte seit Jahren mit Erdgas für die Versorgungsstelle

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 04.10.2007

Der Kläger ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Fluggastkontrollen am …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2007

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 1 450 906 B1 (Klagepatent, Anlage …

Zivilrecht