§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 593

LG Kaiserslautern Urteil 04.10.2004

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Restwerklohnansprüche einer - inzwischen aufgelösten - Firma Bau …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung psychischer Dauerfolgen bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.09.2004

Kaufvertrag über 2 Eigentumswohnungen

Stillschweigende Zusicherung der Eignung für Wohnzwecke

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 29.09.2004 zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattung der Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 29.09.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.03.2004, wobei die volle …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.09.2004

Der Kläger hat am 01.08.1999 seine Tätigkeit für die Beklagte aufgenommen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.09.2004

Die Parteien sind verheiratet und haben zwei Kinder: die am 20.05.1983 geborene und wirtschaftlich bereits …

Familienrecht Abgeändert

LG Kleve die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 24.09.2004

Die Parteien sind seit dem 30. Oktober 2002 rechtskräftig geschieden und Miteigentümer des Hausgrundbesitzes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes

Rechtsberatung für einzelne Mitglieder zur Abwehr von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.2004

Die klagende Abrechnungsstelle verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer Rechnung vom 06.02.2001 für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 € und eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.2004 zitiert von 2

Umfang der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.09.2004

Die Antragsgegnerin, die ein Möbelhaus betreibt, warb in einer Werbebeilage vom 11. Februar 2004 mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 16.09.2004

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung von letztlich 20.833,71 € nebst Zinsen als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 16.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer sog. Schenkung im Rahmen eines „Frauen - Schenk …

Zivilrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 16.09.2004

Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung von Herrn D. F., der in einem Mandat wegen vermeintlicher …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die im Dezember 1985 geschlossen Ehe der Parteien, aus der der zwischenzeitlich volljährige Sohn M., geboren …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.09.2004

In dem erstinstanzlichen Beschlussverfahren - 2 BV 2273/02 - begehrt der Betriebsrat nach näherer Maßgabe des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.09.2004

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Juli 2001 (4 O 67/99) ist zu Lasten der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.2004

Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Tribunal de Commerce de Bourg …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.09.2004

Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Änderungskündigung streiten die Parteien sich noch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.09.2004 zitiert von 7

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2004

Die Anschließung der Beklagten gibt keinen Anlass zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.09.2004

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des ... im Wege einer auf § 131 Nr. 1 InsO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2004

Der Kläger ist im Bereich des Stahl- und Anlagenbaus tätig, die Beklagte beschäftigt sich mit der Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.09.2004 LS

Zur Erforderlichkeit einer Schulung von örtlichen Betriebsratsmitgliedern bei einer bevorstehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2004

Der Kläger, der bei der Beklagten zu 1) ein Kraftfahrzeug erworben hat, nahm diese im zugrundeliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2004 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Berechtigung einer seitens der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 09.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G... Sie nimmt die Beklagte, die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.09.2004 LS

Eine Stadt, die private Grabpflegearbeiten anbietet, verschafft sich gegenüber den privaten Gärtnereien einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 09.09.2004 LS zitiert von 3

Kommt es bei der Einfahrt eines Lkw's mit einem vorgebauten 4,5 m breiten Schneepflug in einen mind. 25 m …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.09.2004

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin zeichnete am 21.09.2000 eine Beteiligung an der Beklagten zu 2. als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2004

- Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 07.09.2004

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der J. GmbH in D. (im folgenden: J.) aus übergegangenem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 03.09.2004

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma S und der mit ihr verbundenen Unternehmen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.09.2004

Mit seiner am 12.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.09.2004

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 62 Abs. 2 ArbGG abgesehen.)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen