§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.969 Entscheidungen) – Seite 61

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 25.10.2023

Beendigung Arbeitsverhältnis – vereinbarter "Vorbehalt" im Arbeitsvertrag

Kündigung · Probezeit · Weiterbeschäftigung · Zahlung Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten als betriebsbedingt gerechtfertigten Änderungskündigung und die …

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 25.10.2023

Beseitigung von Mängeln an einer Wohnanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2023

Die im Handelsregister des AG F (HRA 0000) eingetragene I GmbH & Co

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 25.10.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht erhobener …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2023

Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 8. Senat Urteil 25.10.2023

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 1 984 622, das am 12. Februar 2007 unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 25.10.2023

Ansprüche aus einem infolge unterschiedlicher Ansichten zur Kampfmittelsituation des Baugrunds gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 24.10.2023

Rechtmäßigkeit des von der Drittwiderbeklagten durchgeführten Verfahrens zur Vergabe der Konzession für das …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2023

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 24.10.2023

Die Klägerin buchte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, am 10.11.2022 unter Vermittlung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Land wegen der im Zuge eines strafrechtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 21

Haftung eines Kfz-Herstellers im Dieselabgasskandal gegenüber Leasingnehmer und späterem Käufer des Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über den Umfang der Auskunfts- und Belegvorlagepflicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Kempten Endurteil 24.10.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt um Annahmeverzug sowie die Erteilung von Entgeltabrechnungen für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seit dem 01.05.1999 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.10.2023

Der Kläger macht Erstattungsansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 14.08.2021 gegen 11:00 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Ingolstadt Endurteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine in Malta ansässige Gesellschaft, der von der Maltesischen Glücksspielbehörde eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Höhe der Vergütung für die Zeit einer Freistellung des Klägers …

Arbeitsrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Restwerklohn für die Herstellung von Betonflächen im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Urteil 20.10.2023 LS

Nutzungsausfallschaden bei fehlender Benutzbarkeit der Dusche

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 20.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Nürnberg Urteil 20.10.2023

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Zahlungsansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang über …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Parteien streiten in einer privaten Krankenversicherungssache

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform F.. …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.10.2023 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks …

Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen … · Übergang der Sicherungsgrundschuld auf den Eigentümer nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform

Zivilrecht

BPatG 7. Senat Urteil 19.10.2023

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich „Thermofenster“ und "Kühlmittel-Sollwert-Temperatur"

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Die Parteien streiten um den restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Konstanz 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 21.08.2015 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 19.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer aufgrund einer behaupteten …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Pkw

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung immateriellen Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Kein direkter Vergütungsanspruch des Sachverständigen gegen den Versicherer, der seine Teilnahme am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.10.2023

Die Parteien, die beide Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 02.03.2023 eingelegt haben …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.10.2023

Ob zwischen ihnen wegen Verletzung der zulässigen Überlassungshöchstdauer gemäß 9 Abs. 1 Nr. lb, 10 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 18.10.2023 zitiert von 9

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Zusammenhangstätigkeiten · Akquise und Vertrieb

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BPatG 4. Senat Urteil 18.10.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 227 923 (Streitpatent), das – laut Streitpatentschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.10.2023

Anwendung von Werkvertragsrecht bei Ansprüchen des Erwerbers eines neu errichtenen Hauses wegen Mängeln

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden 18.10.2023 LS

Für die Auslegung einer Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft ist nicht allein der Wortlaut der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Regressansprüche wegen Schimmelschäden bei Bauarbeiten

Haftung für Baufehler · Schimmelpilzbildung · Streitverkündung · Architektenvertrag · HOAI

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Der gerichtsbekannte Kläger nimmt die gerichtsbekannte Beklagte wegen zahlreicher (insgesamt 86) …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 17.10.2023

Die Beklagten waren Geschäftsführer der F. GmbH (H. GmbH) (im Folgenden: Schuldnerin), die als Großhändlerin …

Insolvenzrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 16.10.2023

Ansprüche auf Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger betrieb vom 00.07.2009 bis zum 00.11.2021 eine Tankstelle der Beklagten in der Y.-straße 00 in A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Weiden i.d. OPf. . Endurteil 13.10.2023 zitiert von 1

Aufrechterhaltung lebenserhaltender Maßnahmen bei metastasiertem Mammakarzinom

Lebenserhaltende Maßnahmen · Behandlungsfortsetzung · Einhaltung des Patientenwillens · Einstweilige Verfügung · Medizinische Selbstbestimmung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 13.10.2023

Formelle Unwirksamkeit der Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 13.10.2023 zitiert von 1

Frau I., handelnd unter Terrassenüberdachung C. D.-straße, Q

Bau- und Werkvertragsrecht