§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.973 Entscheidungen) – Seite 79

LG GieBen Urteil 01.03.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit dreier Gesellschafterbeschlüsse über den Ausschluss des Klägers aus einer Kommanditgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung nach Entzug des Dienstwagens

Arbeitsrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aufklärungspflicht einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023

Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft im Hinblick auf eine Erfindung in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Der Geschädigte kommt seiner Darlegungs- und Beweislast einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 01.03.2023

Der Kläger und der Drittwiderbeklagte sind als Eigentümer der im 2. OG des Hauses … 2 gelegenen Wohnung Nr. 5 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Bemessung für ein Fahrzeug mit gelegentlich genutzter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coburg Endurteil 01.03.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kapitalanlagen in Form von atypisch stillen Gesellschafts- bzw. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und Ansprüche auf eine arbeitgeberseits gewährte sogenannte …

Arbeitsrecht

LG Hanau 9. Einzelrichter Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Sperrung eines Facebook-Kontos

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei A., die ab dem 28. August 2016 unter dem Namen A. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 27.02.2023

Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 27.02.2023

Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung

Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Die Grenzen der dem Versicherer im Rahmen der Berechtigung zur Prämienanpassung zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.02.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination mit Sicherungsabtretung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2023

Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag im …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 24.02.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse durch Verwendung von Überweisungsvordrucken mit aufgezwungener Zustimmung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1 S. 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 2 403 XXA, das am 5. März 2010 – unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beklagte entstand im Jahr 2018 durch formwechselnde Umwandlung aus der B. AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 23.02.2023

Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Sekundäre Darlegungslast – Annahmeverzugslohn

etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 22.02.2023

Die Parteien streiten zuletzt um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 22.02.2023

Die Parteien streiten zuletzt um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht

LG Berlin 44. Zivilkammer Urteil 22.02.2023 LS

Wohnungseigentumsanlage: Auslegung einer Teilungserklärung hinsichtlich der Nutzung des Treppenraums als …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz für eine fehlerhafte Steuerberatung durch die Beklagten

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 21.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten „………………..-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Amtshaftungsansprüche wegen Schäden durch sulfidhaltiges Abwasser

Amtshaftung · Schadensersatz · Abwasserkanal · Schwefelwasserstoffgas · Geruchsimmission

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2023

Vertragliche Haftung des Prüfingenieurs für den öffentlichen Bauvorschriften über die Standsicherheit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 3

Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BPatG 4. Senat Urteil 17.02.2023

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitssache

„Heißkanaldüse zur Seitenanspritzung“ · teilweise Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS zitiert von 6

Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.02.2023

Stellung einer Sicherheitsleistung durch die Beklagte für künftige Nachhaftungsumlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS

Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.02.2023

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Landshut Endurteil 17.02.2023

Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 1.375,00 EUR aus §§ 7, 18 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 17.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 16.02.2023 LS

Der Kostenträger, der dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen Sozialversicherungsbeiträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München AnU 16.02.2023

(abgekürzt gemäß § 525 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

001787714-0003.5 001787714-0003.6 001787714-0003.7

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Kassel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023

Mietrückstände bei Gewerberaum durch Pandemiebedingte Schließung

Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 16.02.2023

Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen