§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.975 Entscheidungen) – Seite 83

LG Bielefeld Urteil 13.01.2023

Die Beklagte zu 1) ist ein metallverarbeitendes Unternehmen und tätigte unter der Adresse B.straße yy, xxxxx …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Die Klägerin ist die führende Herstellerin von Gerüsten und Gerüstsystemen in Deutschland und Europa

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Lennestadt Urteil 12.01.2023

Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 28.04.2022 ist zulässig, insbesondere rechtzeitig …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung und Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch einen Vermittler von Radiowerbezeiten

Radio Cottbus II

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Köln vom 02.02.2022, Az. : 4 O 84/21, abgeändert und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche nach Kündigung eines Leasingvertrages mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.01.2023

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Er schloss im Dezember 2018 mit der Firma H. einen Werbevertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren, nach welchem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger (geb. am 13.09.1952) unterhält bei der Beklagten u.a. eine Krankentagegeldversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG München Endurteil 11.01.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei - nunmehr der Ehemann der im Laufe des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2023 LS

Mietabsenkung aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage bei dem Gewerberaummietvertrag eines Schilderprägers im …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 11.01.2023

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 11.01.2023

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung, den Anspruch des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Welches Einkommen des Klägers im Zeitraum 01.08.1999 bis zum 30.04.2008 und vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023 LS

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsordnung

Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal 95b Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüchen aus einem beendetem WEG-Verwalterverhältnis

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 10.01.2023

Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft

Arbeitsrecht

AG Wuppertal Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von ihr erhobener Kontoführungsgebühren bis einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt 23 Ca 3644/22. Fachkammer Urteil 10.01.2023 LS

Zahlungsansprüche aus Sozialplänen

Arbeitsrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 10.01.2023

Nichtigerklärung eines europäischen Patents über Halbleiter

Prüfungsgegenstand im Berufungsverfahren - Elektromigration

Patentrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.01.2023

Das Reisebüro Z. in H. optionierte für die Kläger bei der B. die Buchung eines Fluges mit der Flugnummer N01 …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.01.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Abmahnungserfordernis

Spesenbetrug · Nachschieben von Kündigungsgründen · Erklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.01.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 10.01.2023 LS

Ein baugewerblicher Betrieb, der seit 2017 keine gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten oder Auszubildenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.01.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten 1) bis 3) Pflichtteilsansprüche nach Erbausschlagung geltend und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Bocholt Urteil 05.01.2023 zitiert von 1

Eine außerordentliche, verhaltensbedingte und eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung des …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.01.2023

Der Kläger verfolgt Ansprüche u.a. aus § 2287 BGB wegen ihn beeinträchtigender Schenkungen der am 10.07.1938 …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 05.01.2023

Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Kauf einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 04.01.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung von Restwerklohn nach Kündigung für die Herstellung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der offenen Teilklage einen Schmerzensgeldanspruch geltend, der ihr aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln 115 Urteil 30.12.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks mit der Anschrift ABC 123, 88888 O. Die Beklagte ist …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Schuldenhaftung und Zinsansprüche bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Zinsanspruch · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Umbau in einem Fachwerkhaus

Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.12.2022 LS

Umlegbare Kosten in Mieterhöhung nach energetischer Modernisierungsmaßnahme

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 29.12.2022 LS zitiert von 4

Annahmeverzug – Bewerbungsbemühungen

böswilliges Unterlassen · unterbliebene Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2022 LS zitiert von 2

LG Wuppertal – 4 O 373/21

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 23.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz, insbesondere Schmerzensgeld, sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

- 3 - Seite 3 von 26 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens in beiden …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Kostenvorschuss wegen mangelhafter Werkleistungen im klägerischen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 23.12.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises aus zwischen den Parteien geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 23.12.2022

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Fahrzeugreparaturkosten · Nutzungsausfall · merkantile Wertminderung

Delikts- und Haftungsrecht