AG Siegburg Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil
Familienrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
VG Köln Beschluss
Verwaltungsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 3
unzulässige Berufung · Widerspruch des Betriebsrats
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil
LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil
Unterlassungsanspruch · Rechtsanwaltskanzlei · Werbeverbot · gezielte Abwerbung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
KG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Dringlichkeitsverlust bei vorheriger Kenntnis der … · Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast der antragsstellenden …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil
Verstoß gegen Transparenzgebot im …
Erb- und Versicherungsrecht
LG Bochum Urteil
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 13
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
VG Köln Beschluss
Verwaltungsrecht
Zeitablauf des Verfügungsgrundes
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Anspruch eines Bewerbers auf Beteiligung an einer …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Marken- und Patentrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 7
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil
Marken- und Patentrecht
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Kiel 14. Kammer für Handelssachen Beschluss
Einstweilige Verfügung gegen eine Auftragsvergabe aufgrund …
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
VG Karlsruhe Beschluss
Verwaltungsrecht
Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz · Folgenabwägung
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren · Voraussetzung einer Klageerhebung · keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei …
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
LAG Hessen 16. Kammer Beschluss
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Bochum Beschluss
LG Köln Beschluss
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Durchführung einer sog. "Berliner Räumung" bei fehlendem … · verbotene Eigenmacht des Gläubigers bei einer durch …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil
Diensterfindung · Inanspruchnahme · Erfindervergütung · Untersagungsverfügung · Patentrecht
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss
einstweilige Verfügung
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen