§ 935 ZPO – Rechtsprechung (2.088 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2013 LS

Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung und vollständiger Bezahlung eines im Auftrag entwickelten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2013

Die Verfügungsbeklagte produziert und vertreibt Frankiermaschinen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2013 LS

Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform

Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2013

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Stromlieferungen, insbesondere an Privathaushalte, und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin begehrt gegenüber ihrer Arbeitgeberin, der Verfügungsbeklagten, den Erlass einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ahlen Urteil 08.10.2013

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer Schufa-Eintragung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2013

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Abgabe von …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS

Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes

Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr … · Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2013

Die Antragstellerin wurde 1927 als Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gegründet und ist …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.09.2013 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß

Unerlaubtes Betreiben von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.09.2013

Dabei geht die Kammer davon aus, dass dem Antrag bezogen auf das Besetzungsverfahren 0000 B. 0000 bereits das …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 11.09.2013 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die angefochtene Entscheidung und den Inhalt der Beschwerdeschrift …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 10.09.2013

Die Kammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW in Verbindung mit § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 937 …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Untersagung einer Stimmabgabe im …

Insolvenzrecht

LAG Hamm Beschluss 06.09.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.09.2013 zitiert von 3

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 23.08.2013

Unterlassung von Streitmaßnahmen im Transportsektor

Streikrecht · Tarifvertrag · Unterlassungsanspruch · Drittwirkung · Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 23.08.2013 zitiert von 2

Unterlassung von Streikmaßnahmen im Binnenschifffahrtsbetrieb

Streikrecht · Tarifauseinandersetzung · Unterlassungsanspruch · Betriebsstörung · Gewerkschaftsaktion

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.08.2013 zitiert von 4

Unterlassung von Krankheitsnachweispflicht ab erstem Krankheitstag

Betriebsvereinbarung · Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Mitbestimmung · einstweilige Anordnung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2013

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Beanspruchung von Gewinnforderungen

Insolvenzrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 12.08.2013 LS

Die Linieneinweisung unter Aufsicht von Kapitänsanwärtern der Germanwings GmbH verstößt nicht gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.08.2013 LS

Unerlaubte E-Mail-Werbung: Streitwertbemessung bei geschäftlicher und privater Betroffenheit

Störerhaftung für einen auf Provisionsbasis handelnden …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Behinderung der Betriebsratsarbeit

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 31.07.2013 zitiert von 1

Schiedsgericht: Antrag auf Vollziehbarerklärung einer durch das Schiedsgericht erlassenen einstweiligen …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013 zitiert von 1

Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit einer möglichen Betriebsänderung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.07.2013 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.07.2013 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Untersagung von Fotoaufnahmen mit der Handykamera

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 03.07.2013 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer anderen Schicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2013

Der Kläger begehrt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung des Fortbestands des mit der Beklagten Anfang …

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 27.06.2013 LS

Gewerberaummiete: Räumungsverfügung gegen einen Dritten

Zivilrecht

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 5

Zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung vor Entscheidung im Hauptverfahren nach § 1059 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 7. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Untersagung von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung eines …

Arbeitsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.06.2013 LS

Sollen Arbeitnehmer eines privatrechtlich organisierten Vereins (hier: Volkshochschule X e.V.), die nach dem …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 06.06.2013

Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen und über die Pflicht zur Einwirkung auf streikende Personen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 04.06.2013 LS

Abbruch der Geschäftsbeziehung zwischen einem Kosmetikinstitut und einem Kosmetikproduktehersteller

Anspruch des Kosmetikinstituts auf Weiterbelieferung · Frist für die ordentliche Kündigung von …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 31.05.2013 LS

Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Verwenden des TM-Symbols für "Unregistered Trademark"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.05.2013

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die personelle Ergänzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 28.05.2013

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 22.05.2013

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.05.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckung

einstweilige Anordnung · Unterlassungsgebot · Verfolgungsverjährung · Tätigwerden des Antragstellers innerhalb der Monatsfrist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 4

Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied nach Absinken der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.05.2013

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Gewährung von Erholungsurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.05.2013

71 im Wege der einstweiligen Verfügung festzustellen, dass der Beschluss des Bezirkswahlvorstandes vom …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen, die im Bereich der Stromversorgung privater Endkunden tätig …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013 zitiert von 3

Einstweilige Verfügung gegen Äußerungen auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.04.2013 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen Aussperrung aus Auftragsvergabeverfahren

Einstweilige Verfügung · Vergabesperre · Verfügungsgrund · ZPO § 935 · Auftragsvergaberecht

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist durch Beschluss der Hauptversammlung der Verfügungsbeklagten vom 26.07.2012 zu deren …

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

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Arbeitsrecht Abgeändert