§ 935 ZPO – Rechtsprechung (2.089 Entscheidungen) – Seite 34

LG Duisburg Urteil 14.07.2009

Der Verfügungskläger ist ein Fußballverein und Mitglied des,der seinerseits Mitglied des Verfügungsbeklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1 begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren den Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.07.2009 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Westerstede Beschluss 03.07.2009

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung zu häufigen Grillens in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.06.2009

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit vom Beteiligten für die Zeit ab …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2009

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Aussagen über Zertifizierung und Trainerqualifikation

Wettbewerbsrecht · UWG · unterlassungsanspruch · tatsachenbehauptung · einstweilige Verfügung

Kartellrecht Abgeändert

AG Neuss 75. Abteilung Beschluss 15.06.2009

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, den Antragsgegner bei Meidung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 10.06.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein Schaustellerunternehmen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz über die Festlegung von Urlaubszeiten nach …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unterlassung von Tintenpatronen mit spezifischer Anordnung von bestrahltem Teil und Tintenzuführungsteil

Gebrauchsmusterverletzung · Unterlassungsanspruch · Patentrechtliche Schutzrechte · Technische Merkmale · Montagerichtung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 26.05.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Besitz- und …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Kiel Urteil 18.05.2009

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Durchführung vor Streikmaßnahmen …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2009

Der Antragsteller erwarb im Jahre 2004 mehrere tausend Aktien der Antragsgegnerin zu 1), der in den USA …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken Beschluss 11.05.2009

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen … in …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 20.04.2009

LG Bochum – I-14 O 92/09

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 06.04.2009

Der Beschluss enthält gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG keinen Tatbestand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 02.04.2009

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 02.04.2009

Ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin) es zu unterlassen hat, am heutigen Tag und am …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2009

Nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

ArbG Hildesheim Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um Weiterbeschäftigung während der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2009

Die Berufung des Verfügungsklägers ist zwar entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten zulässig, denn ihr …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2009

OLG Braunschweig – 2 U 29/09

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die Antragstellerin hat Räume auf dem Grundstück H. 31 in K. mit Mietvertrag vom 2.01./6.01.2004 in …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 8

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen und dem Vorbringen in erster Instanz wird auf den Tatbestand …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.02.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, mit welchem deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Ob den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben ist, es zu unterlassen, Mandanten der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 09.01.2009 zitiert von 4

Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.01.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Szene, in der die Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto in dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.12.2008

Die Parteien betreiben Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Pflicht eines Mieters zum Betrieb eines von ihm gemieteten Hotels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 1. Kammer Urteil 28.11.2008

Der Verfügungskläger steht seit dem 05.02.2001 als Drahtzieher in den Diensten der Verfügungsbeklagten

Arbeitsrecht

VG Münster Beschluss 24.11.2008

Der Antragsteller zu 1. vertritt als örtlicher Personalrat auf der Ebene der Bezirksregierung ca. 2168 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist bei dem Verfügungsbeklagten als Fußballspieler - als Nichtamateur ohne Lizenz im …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 19.11.2008 zitiert von 4

Die Landeshauptstadt A-Stadt beabsichtigt das private Inkassounternehmen C. A-Stadt ab 01.01.2009 auf der …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 19.11.2008

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Untersagung von Streikaufrufen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2008

Die Antragstellerin betreibt eine P-Niederlassung in J und ist bundesweit im An- und Verkauf von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 05.11.2008

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der als kommunale Wählervereinigung aktiv und hierbei mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 338 495 (Anlage Ast 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nr. # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Antragstellerin, die Gleitschutzketten für Fahrzeuge herstellt, ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nummer # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008

Der beteiligte Betriebsrat (Antragsteller), begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.10.2008 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen Kontosperrung bei unklarer Geschäftsverbindung

einstweilige Verfügung · Kontosperrung · wichtiger Grund · AGB-Sparkassen · ZPO § 935

Zivilrecht Abgeändert