§ 935 ZPO – Rechtsprechung (2.089 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2008

Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 24.09.2008

LG Verden (Aller) – 10 O 102/08

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 17.09.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.09.2008

Ausübung von Gesellschafterrechten an GmbH-Anteilen durch Testamentsvollstrecker

Behandlung einer entgegenstehenden GmbH-Satzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2008

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 200 09 XXX …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (nachfolgend: Verfügungspatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im anhängigen Einstweiligen Verfügungsverfahren über Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.08.2008

Im Betrieb der Beteiligten zu 2 sind ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Wettbewerbsrecht

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Zuwarten mit … · maßgebliche Zeitspanne für die Widerlegung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung, dass der Antragsgegner dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund bei jahrelanger Benutzung einer Geschäftsbezeichnung

Zivilrecht

ArbG Mannheim Beschluss 29.07.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Feststellung, dass die …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach Wettbewerbsrecht auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 14.07.2008

LG Hannover – 25 O 61/08

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Beschäftigung als Teilzeitkraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Verfügungsbeklagte, die im Jahre 1995 als Albert Steinhoff GmbH firmierte, ist gemeinsam mit der Firma …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 18.06.2008

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 13.06.2008

Verpflichtung des Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 12.06.2008

Der Antragsteller und Verfügungskläger betreibt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.06.2008

Nach dem Inkrafttreten des am 16. Oktober 2007 verkündeten Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Betonabdichtung tätig ist

Zivilrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.06.2008

Die Verfügungsklägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines …

Arbeitsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.05.2008

Die Antragsteller begehren die Feststellung des Fortbestehens einer Ruhensanordnung nach § 20 Abs. 2 GenTG …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin (AS) wendet sich gegen das Angebot von sog. Wahltarifen durch die Antragsgegnerin (AG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 22.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der I AG (im Folgenden: I) …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.05.2008

G r ü n d e I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte den nachgeordneten Dienststellen durch E-Mail-Info …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 14.05.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Eilverfahren darüber, ob das beklagte Land die Klägerin ohne Beteiligung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.05.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2008

Rechtsweg bei Anspruch auf Benennung eines Hausarztes und Schadensersatz

Rechtsweg · Sozialhilfe · Hausarztbenennung · Schadensersatz · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.04.2008

Die Kammer bezieht sich zur Begründung auf die Antragsschrift vom 03.04.2008 und den Schriftsatz vom …

Zivilrecht

ArbG Duisburg Urteil 24.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt die Berücksichtigung seiner Bewerbung bei der Besetzung einer ausgeschriebenen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.04.2008 zitiert von 4

Vorab ist klarzustellen, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SPersVG, in dessen Folge im Verfahren der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.02.2008

Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Personalabbau

Betriebsrat · Beteiligungsrecht · Personalabbau · Sachverständigenhinzuziehung · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2008

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Anspruch auf Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Die einseitige Erledigungserklärung des klagenden Autohauses beinhaltet den Antrag auf Feststellung, dass die …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 15. Kammer Urteil 11.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Eilverfahren um die Frage, ob das XXXX die Klägerin ohne Beteiligung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2008

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) gehört zu dem in der Logistikbranche tätigen x-Konzern und …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2008

Die Verfügungsklägerin hat die Zulassung zu einer von der Verfügungsbeklagten zu 2) veranstalteten Messe auf …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Die Parteien schlossen am 06.09.2000 einen notariellen Kaufvertrag (Anlage 1 zur Antragsschrift, Bl. 11ff

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 23.01.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) nimmt die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht