§ 935f ZPO – Rechtsprechung (393 Entscheidungen) – Seite 5

ArbG Solingen Beschluss 27.07.2017 zitiert von 1

Ob e. Antragsgegner verpflichtet ist, die Antragstellerin zu den Sitzungen des Betriebsrates und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Potsdam 5. Kammer Urteil 18.07.2017 LS

Dem Abbruch eines Bewerbungsverfahrens kommt es gleich, wenn der ausgewählte Bewerber noch vor Besetzung der …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 17.07.2017

Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Sicherungshypothek als einstweilige Verfügung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2017

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 10.07.2017

„Der Mann klingt, als ob ihm der Schweiß auf der Stirn steht

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 02.07.2017 zitiert von 2

Die antragstellende Arbeitgeberin verlangt von der im Betrieb vertretenen IG-Metall (Antragsgegnerin zu 1.) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 30.06.2017 zitiert von 2

LG Köln – 28 O 194/17

Zivilrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.06.2017

Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Die Antragsteller veräußerten als damals im Grundbuch eingetragene Eigentümer (vgl. Grundbuchauszug gem. Anl. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.06.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 4

Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Eigentums an einer im …

Gutglaubenserwerb an einem gebrauchten Kraftfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Verfahrenswertbemessung in Familiensachen

Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im …

Familienrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.03.2017

Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers gegenüber einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Waldbröl Beschluss 12.01.2017

Mit Kaufvertrag vom 28.06.2015 kaufte der Antragsteller vom Antragsgegner einen Pkw Volkswagen Käfer zu einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 18.11.2016

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung eines umgestalteten …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Fortbestehen das Arbeitsverhältnis und der … · Zugang zur Dienststelle

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.09.2016

Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2016

Zu Recht hat das Landgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, dem Antragsgegner im Wege einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2016

Zu Recht hat das Landgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, dem Antragsgegner im Wege einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten privat krankenversichert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 22.07.2016

Gezielte Mitbewerberbehinderung durch Blockieren von Werbung durch Programm Adblock-Plus

Bestimmtheit des einstweiligen Verfügungsantrags

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 18.07.2016

Überprüfung von Nominierungskriterien eines Sportverbandes für die Olympischen Sommerspiele 2016

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 07.07.2016

Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im Internet

Anspruch des Tonträgerherstellers gegen PayPal auf …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Personalvertretungsverfahren: Besetzung des Fachspruchkörpers im einstweiligen Verfügungsverfahren

vorbeugender Rechtsschutz - Verfügungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 02.05.2016 zitiert von 1

Der (Verfügungs)Kläger ist als Verein organisiert, dessen Zweck es ist, den unlauteren Wettbewerb in allen …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 02.05.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung von zulässiger …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs eines Fussballtrainers

Inhaltskontrolle einer Freistellungsregelung in einem …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Während eines nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Auswahlverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens

vorübergehende Besetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 10.11.2015 LS

Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dienstplangestaltung

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.10.2015

Das Landgericht Frankfurt am Main ist gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n.F., § 32 ZPO örtlich und international …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 22.10.2015

Urheberrechte: Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch beim Einsatz von Filtersoftware zur Ausblendung von …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Die Beteiligten schlossen im Jahr 2003 eine Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit (DV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Rechte der Personalvertretung bei einem Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.08.2015 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Bestenauslese · Dokumentationsgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 18.08.2015

Urheberrechtsverstoß im Internet

Störerhaftung eines Host-Providers bei Verlinkung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 16.07.2015

Streit über Versetzung der Arbeitnehmerin zu anderem Arbeitsort

Arbeitsvertrag · Versetzung · Arbeitsort · Eilrechtsschutz · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.07.2015 zitiert von 3

Auf den Antrag des Antragstellers vom 1.7.2015 sowie der Ergänzung vom 10.7.2015 war die begehrte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.07.2015 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen und deren Beschränkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 15.06.2015

Urheberrecht: Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers durch Übernahme des einer Datenbank zu Grunde …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015 zitiert von 2

„(…) im Mai 2010, als E nach einem Schlaganfall schon unter gesetzlicher Betreuung stand und in einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 07.04.2015

Unterlassungsanspruch bzgl. des Anbietens einer Tonaufnahme, Vermutung der Wiederholungsgefahr trotz Abgabe …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.02.2015 zitiert von 13

Einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf tatsächliche Weiterbeschäftigung in einem bestehenden, aber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.01.2015

Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 12.01.2015

Auskunftsanspruch gegenüber dem Webhosting-Dienstleister bei offensichtlichen Urheberrechtsverletzungen durch …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 10.12.2014

Urheberrechtsverletzung: Glaubhaftmachung einer Schutzrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Verbreitung …

Zivilrecht

LG Kiel 14. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.11.2014

Auftragsvergabe durch eine Gemeinde

Einstweilige Verfügung gegen eine Auftragsvergabe aufgrund …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 8

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagten) auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.10.2014

Anspruch auf Diensterfindervergütung und Untersagungsverfügung

Diensterfindung · Inanspruchnahme · Erfindervergütung · Untersagungsverfügung · Patentrecht

Zivilrecht