§ 935f ZPO – Rechtsprechung (393 Entscheidungen) – Seite 6

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.07.2014 LS

Einstweilige Verfügung im Wohnungseigentumsverfahren

Zuständigkeit des Berufungsgerichts · Verfügungsgrund für einen Baustopp

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 16.07.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung dahingehend, dass seine Eigenjagd Westenholz im Rahmen von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 06.06.2014 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist Altkonzessionärin des Gasnetzes im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.06.2014

Die Verfügungsklägerin ist Altkonzessionärin des Gasnetzes im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.05.2014 zitiert von 21

Zur Notwendigkeit der Angabe der Wohnanschrift des Verfügungsklägers

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei Ankündigung einer den Besitz des Mieters störenden …

Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 14.04.2014 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Verwendung illegal vervielfältigter Computerprogramme

Voraussetzzungen eines Anspruchs auf Besichtigung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte) die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist … Sportwagenhersteller

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 10.03.2014

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.02.2014

Die Verfügungsklägerin begehrt die Versagung der Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.02.2014 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2013 zitiert von 2

Kein Schadenersatz wegen Nicht-Nominierung eines Athleten zu den Olympischen Spielen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 19.12.2013

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Schutzrechtsverwarnungen wegen Eingriffs in den eingerichteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 35

Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils

Bestimmtheit der Teilung · Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 06.11.2013 LS

Vorsitzender einer Personalvertretung einer gemeinsamen Einrichtung

Freistellung unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.09.2013 zitiert von 1

Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569, 922 Abs. 1 S. 1, 936, 937 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.09.2013

„In den Rohdaten von (…) R (sc. der R Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH) liegen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Verpflichtung der Dienststelle zur Aushändigung einer Liste mit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 5

Zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung vor Entscheidung im Hauptverfahren nach § 1059 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 25.04.2013

Urheberrechtsverstoß: Software zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen das Herunterladen von …

Zivilrecht

ArbG Berlin 59. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Warnstreik der Gewerkschaft GEW

Entgeltordnung für Lehrkräfte · Friedenspflicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Wahlwerbung für einen Bewerber einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2013 LS zitiert von 3

Unlauterer Wettbewerb im Internet

Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 3

Grundbuchsache: Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks

Prüfungsumfang bei angeordneter Eintragung durch eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Beschluss 14.12.2012

Hinsichtlich des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die Antragsschrift vom 13.12.2012 …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Rechtsstellung als Personalrat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Die in Frankreich ansässige Antragstellerin ist Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012

Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und überspitzter Kritik eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 29.08.2012

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 23.08.2012 LS

Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragli-che …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 14.08.2012

Einstweilige Verfügung – Unterlassung von Aufrufen zu Warnstreiks gegen Betriebe mit Sicherheits- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 14.08.2012

Der Verfügungskläger verlangt im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die beklagte Gewerkschaft die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 24.07.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO ist nicht begründet, da es für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 04.07.2012

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Konkurrentenklage – vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Die vorläufige - kommissarische Übertragung - eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 10.05.2012

Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das Kraftfahrtbundesamt

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beteiligten in erster Linie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Personalvertretungsrechtliche Befugnisse hinsichtlich der Bundeswehrreform (hier

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Am 20. September 2011 unterrichtete der Bundesminister der Verteidigung (Beteiligter zu 1) den bei ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin, die auf der Internethandelsplattform ebay.de unter der Bezeichnung „G.“ als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Schwerin 3. Zivilkammer Beschluss 20.01.2012

Sperrung der Wasserversorgung nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses aufgrund außerordentlicher …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 22.12.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten, die bei ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlG kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auch insoweit …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung die Feststellung einer Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert