Urteile zu § 935f ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

393 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 935f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

393 Entscheidungen

LG Potsdam 11. Zivilkammer Beschluss 24.11.2011 zitiert von 1

Die Antragsteller, die bereits Eigentümer des benachbarten Grundstücks Alt Nowawes 77 sind, begehren mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 25.10.2011

Die Verfügungsklägerin betreibt einen internationalen Onlineshop für Elektronikprodukte und Bücher unter der …

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung

Vollstreckungshindernis, Bestimmtheit und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.08.2011

Mit Erlassen vom 23. November und 8. Dezember 2010 forderte das Ministerium für Finanzen des Landes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.08.2011

Mitbestimmungspflicht bei Abordnungsketten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 09.08.2011 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin, die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des im Tenor näher bezeichneten Wohnungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.05.2011

LG Köln – 28 O 394/11

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 12.05.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Versetzung: Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung und Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Vereinbarung einer unternehmensweiten Versetzungsklausel und eines Dienstsitzes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Einstweilige Verfügung – Versetzungsanordnung

offensichtliche Rechtswidrigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2011

Die Beteiligte zu 1) beantragte unter dem 07.06.2010 bei dem Landgericht Köln eine Anordnung nach § 101 Abs. …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Beschluss 23.12.2010

Die Antragstellerin ist Mieterin der von dem Antragsgegner vermieteten Gewerberäume, EG, …, bestehend aus 2 …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 20.10.2010

"Der Videofilmer und Inhaber des Deutschen Tierschutzbüros mit Sitz in Köln gibt freimütig zu: "Ich breche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2010 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat unter dem 22. März 2010 bei dem Landgericht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Beschluss 15.10.2010

Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung (§ 62 Abs.2 S.2 ArbGG)

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.2010 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat bei dem Landgericht einen Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 07.10.2010 LS

Mitbestimmung bei Erstellung einer Zielvereinbarung mit nachgeordneten Dienststellen im Bereich der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Illustriertentiteln "SUPER ILLU" und "illu der Frau"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 23. Zivilsenat Urteil 31.08.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Verfügungsbeklagte ist Rechtsanwalt und betreibt eine Kanzlei in Neu-Isenburg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 10.08.2010 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin initiierte im Oktober 20## eine Baumaßnahme zum Zwecke des Hochwasserschutzes am Rhein

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.07.2010

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots, des Rechts auf körperliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 04.06.2010

Klagebefugnis für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Begründetheit des Anspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Anwaltshaftung im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Beratung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 29.03.2010

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Untersagung einer Stellenbesetzung bis zum rechtskräftigen Abschluss des noch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.12.2009

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, gegenüber der Antragstellerin zu 1) Auskunft zu erteilen über alle bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 14.09.2009

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen ein heimliches Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch die …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 19.11.2008

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Untersagung von Streikaufrufen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.09.2008

2) Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 24.09.2008

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern zu je 1/2 auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 15.09.2008

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 05.09.2008

Drittauskunft über Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörse

Drittauskunft · Urheberrecht · einstweilige Anordnung · IP-Adresse · Tauschbörse

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 02.09.2008 zitiert von 4

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 03.07.2008

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 80 % und der Antragsteller zu 20 %

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 21.05.2008

Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 31.03.2008 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt

Zivilrecht