§ 935f ZPO – Rechtsprechung (393 Entscheidungen) – Seite 8

VG Mainz Beschluss 23.01.2008

Das Begehren des Antragstellers ist mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 05.07.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 03.07.2007, ergänzt durch Schriftsatz vom 04.07.2007, wird, nachdem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 29.06.2007

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 14.05.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 11.05.2007 wird, nachdem diese durch Vorlage von Urkunden, nämlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 14.05.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 11.05.2007 wird, nachdem diese durch Vorlage von Urkunden, nämlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 11.01.2007 zitiert von 1

LG Köln – 28 O 15/07

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 11.12.2006 LS

Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006 zitiert von 3

Unterlassung von medizinischen Geräten mit extrakorporalen Druckwellen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung · Medizintechnik · Patentverletzung

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 03.11.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Beteiligte zu verpflichten, bei der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 02.11.2006

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegner zu je 1/2

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Belieferung der Halbleiterindustrie mit speziellen Fluiden …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 26.07.2006

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 12.07.2006 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für Sequestration von markenverletzenden Gegenständen im Rahmen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.04.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. (folgend: Betriebsrat) begehrte nach näherer Maßgabe seines erstinstanzlichen Antrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 21.04.2006

Die Verfügungsklägerin verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung die Überlassung eines gemieteten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.03.2006 LS

Streitwertbemessung in Eilverfahren über wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 15.02.2006

"Trotz direkter Überweisung keine Waren!!

Zivilrecht

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.01.2006

Der Antragsteller, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 23.12.2005

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) stellt her und vertreibt Etikettiermaschinen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heilbronn Beschluss 23.12.2005

Es ergeht wegen Dringlichkeit i. S. des § 944 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 22.06.2005

"Sehr geehrte Gastgeber,das alte Jahr verabschiedet sich und wir hoffen, Sie hatten ein erfolgreiches Jahr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.06.2005

LG Duisburg – 25 O 157/05

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 18.11.2004

LG Duisburg – 21 O 155/04

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.09.2004

Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 11.06.2004

Der Verfügungskläger zu 1) betreibt unter der im Rubrum genannten Adresse seit etwa zehn Jahren einen …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Hameln Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Der Antragsteller (Kläger), Meister des Elektrohandwerks und früheres Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.01.2004 LS zitiert von 1

Ist für einen in den §§ 65 bis 67 NPersVG erfassten Lebenssachverhalt (hier: Teilzeitbeschäftigung) nur die …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Die Parteien haben über die Lage der Arbeitszeit im Rahmen einer Arbeitszeitreduzierung gestritten

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 4

Für eine einstweilige Verfügung fehlt es am Verfügungsgrund, wenn organisatorische Änderungen - wie es die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Der Werkunternehmer kann vom Grundstückseigentümer auch dann nicht die Einräumung einer Vormerkung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 06.05.2002 zitiert von 4

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt der Verfügungskläger, welcher im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2002 zitiert von 3

Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben hauptberuflich als freier Journalist tätig ist, bat im Mai 2000 …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 08.01.2002 zitiert von 1

Die vorstehend unter Ziff. I. angeordnete einstweilige Verfügung wird auf Antrag und zulässige Beschwerde der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.1998 zitiert von 1

Die Klägerin hat (zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten) im Mai 1996 bei der Beklagten einen Kredit …

Zivilrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.03.1994

Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei behördeninterner …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 08.03.1994 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Ausstrahlung von zwei Werbespots anläßlich der …

Zivilrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1992

Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen Verfügung im …

vorläufige Feststellungen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1991

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, da die …

Zivilrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 10.08.1988

Personalvertretungsrecht: Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung - Antrag auf Unterlassung per …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.12.1987

Der Antragsteller, der Hauptpersonalrat der Lehrer beim Hessischen Kultusminister, und der Beteiligte, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 11.11.1987

Abordnung eines Beamten - hier

unwirksame Zustimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht