§ 936 ZPO – Rechtsprechung (1.483 Entscheidungen) – Seite 21

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · einseitige Erledigungserklärung · Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung des … · Prüfungsmaßstab

Sozialrecht

LG Dortmund Beschluss 27.06.2012

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

Zwangsvollstreckung · einstweilige Einstellung · Unterlassungsanspruch · Beseitigungsanspruch · ZPO § 707

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2012 zitiert von 2

Das Urteil wurde berichtigt durch Beschluss vom 28.06.2012

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 2

Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich

"Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen in …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 06.06.2012

Streit über Kosten des Zwangsgeldverfahrens bei Zwangsvollstreckung wegen Arbeitsplatzzuweisung

Zwangsgeld · Arbeitsplatzzuweisung · Zwangsvollstreckung · Kostenverteilung · Dienstverpflichtung

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 7

Auch nach rund 18jähriger Dauer seiner Unterbringung in einer gemeindeeigenen Notunterkunft hat ein rund …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 01.06.2012

Der Verfügungskläger arbeitet als Musiker, Schauspieler und Model

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 01.06.2012 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht

Reduzierter Maßstab hinsichtlich Darlegung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 30.05.2012 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

einstweilige Verfügung auf Untersagung von Auszahlungen an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Verbotes bei Zustellung einer Beschlussverfügung ohne Begründung und …

Anforderungen an einen Antrag auf Unterlassung wegen … · Irreführung bei Werbung mit Testergebnissen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2012

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag ist zwar nur auf eine Neuentscheidung des Beteiligten über die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 1

Ein Richter, der hinsichtlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst eine mündliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Die Antragsgegnerin führte als Sanierungsträgerin im Auftrag der Stadt P. ab Juni 2011 ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2012

Die Parteien handeln mit Bekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2012 LS

Neuwahl des Personalrats

unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.03.2012 LS

§§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begründen keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Mandant des Verfügungsbeklagten, den er im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Die Verfügungsklägerin, einer der größten Lebensmittelkonzerne in Deutschland, nimmt die Verfügungsbeklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die A.. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Telefon- und …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Sind Arbeitnehmer der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2012

Der Antragsteller und ursprünglicher Verfügungsbeklagter (im Folgenden nur: Beklagter) begehrt wegen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.02.2012

Das Amtsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass im Grundbuch von Heilbronn für ein …

Familienrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 15.02.2012

Sicherung der Ansprüche des Verfügungsklägers (im Folgenden: Kläger) im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund für den Antrag auf Weiterführung eines Girokontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2012

Denn die Kosten des Verfügungsverfahrens sind der Antragstellerin aufzuerlegen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Verfügungsklägerin ist eine erfolgreiche Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 07.02.2012

Markenrecht: Verwendung eines mit einer Gemeinschaftswortmarke identischen Zeichens für identische Ware …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS

Vollziehung der Unterlassungsverfügung durch Zustellung an Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 05.01.2012

Werktitelschutz: Name eines Computerspiels als Werktitel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.01.2012

Als Eigentümerin des im Rubrum dieses Beschlusses bezeichneten Grund-

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2012 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen für Verhängung von Ordnungsmittel

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 29.12.2011

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen einer Berichterstattung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsschutzverband nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlG kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auch insoweit …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Verfügungsgrundes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist ein Energie-Regionalversorgungsunternehmen

Kartellrecht