§ 936 ZPO – Rechtsprechung (1.483 Entscheidungen) – Seite 22

LG Köln Urteil 28.10.2011

Der Verfügungskläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 28.10.2011 zitiert von 2

Hinsichtlich der Feststellungen wird auf den angefochtenen Beschluss vom 31.08.2011 (Bl. 97 bis 100) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2011

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die vom Senat am 10.12.2010 erlassene …

Zivilrecht

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.10.2011

Die Verfügungsklägerin ist als Finanz- und Versicherungsmakler tätig

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.09.2011 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten als Vermittlerin von Essensbestellungen im Wege …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2011

Über den Antrag konnte die Fachkammer wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne mündliche Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 16

Vorläufige Außervollzugsetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20, Art 2

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Die Verfügungsklägerin ist seit dem 20.1.2011 eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE A …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 5

Eilentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden anstelle der Kammer in personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2011

Der Antragsteller will geklärt wissen, dass Frau S ihre Aufgaben als behauptetes Ersatzmitglied ausüben darf …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2011

Die Parteien sind sehr erfolgreiche Herstellerinnen von Geräten auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 05.09.2011 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung im Hauptsacheverfahren nach Erlöschen des im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2011

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 16.08.2011

Die Verfügungsklägerin macht gegen die Verfügungsbeklagte einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2011 LS zitiert von 2

Ein Personalrat kann nicht mit Erfolg eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rügen, wenn die …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 08.08.2011

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.07.2011 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbrauch durch Abmahnungen im Immobilienbereich

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 1

Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf …

ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung … · Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2011

Unterlassung von Werbung für verschreibungspflichtiges Arzneimittel und Gutscheinverlosung

Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Unterlassungsanspruch · Gutscheinwerbung · lauterer Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2011 zitiert von 1

Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter L…, geboren am ….7.2008 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.06.2011

Wettbewerbsrechtliche Beanstandung von irreführenden Werbeaussagen und Rabattangaben

irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Einstweilige Verfügung · Zustellungsmangel · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2011

Streit um Gebrauchsmuster einer Tintenpatrone

Gebrauchsmuster · Patentrecht · Rechtsmissbrauch · Einwand der Verletzung rechtlichen Gehörs · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.06.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 01.06.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang mit Nutzungsrechten an von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine sehr erfolgreiche Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene, alleinige Inhaberin des deutschen Patents DE A (Anlage BP16 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte mit der Übernahme von Texten von der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 19

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das Rechtsmittel der Verfügungsbeklagten hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Auf den Antrag der Verfügungskläger vom 08.12.2008 wurde dem Verfügungsbeklagten mit einstweiliger Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2011 LS

Grundbuchverfahren: Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gegen den nicht mit dem eingetragenen Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes (Anlage HL 1, nachfolgend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011 zitiert von 2

Das Begehren scheitert allerdings nicht an einem "Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache" (vgl. hierzu …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 14

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 30.12.2010 LS zitiert von 3

Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist nach erlassener Beschäftigungsverfügung die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.12.2010

Der Antragsteller heißt nach einer Adoption durch E Prinz von D mit gesetzlichem Namen B F Prinz von D, wobei …

Zivilrecht