§ 936 ZPO – Rechtsprechung (1.483 Entscheidungen) – Seite 24

LG Bonn Urteil 08.09.2009

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.2009

Auf Antrag der Antragsteller erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung und legte dem Antragsgegner …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, es der Verfügungsbeklagten zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind beide mobile DJ’s mit eigenen Internetauftritten und streiten darüber, ob der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel Urteil 27.07.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (künftig nur: Klägerin) verlangt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der …

Kartellrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Am 25.03.2009 beantragte die Klägerin beim Zollamt des Beklagten (Zollstelle) die Überführung einer aus 64 …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 08.07.2009

Durch Beschluss der Kammer vom ##.12.20## wurde im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen der Dringlichkeit …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wildschadenersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2009

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung im Internet mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen …

Beweislastumkehr

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Die X und X GmbH (nachfolgend: X) schloss mit der X GmbH Büro für urbane Kulturinformationsanlagen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Köln Urteil 10.06.2009

Ob die Beklagte rufschädigende Äußerungen über den Kläger zu unterlassen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unterlassung von Tintenpatronen mit spezifischer Anordnung von bestrahltem Teil und Tintenzuführungsteil

Gebrauchsmusterverletzung · Unterlassungsanspruch · Patentrechtliche Schutzrechte · Technische Merkmale · Montagerichtung

Gewerblicher Rechtsschutz

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Durchführung des Hauptverfahrens aus Subsidiaritätsgründen unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 26.05.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Besitz- und …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung im Wege des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Rostock Beschluss 28.04.2009 zitiert von 2

Der Betriebsrat begehrt im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung wesentlicher Betriebsteile von Berlin …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 19.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Die Antragstellerin, ein Tochterunternehmen des in den USA ansässigen Pharmakonzerns Johnson & Johnson, nimmt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob der Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagte ein …

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 11.02.2009 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliches Unterlassungsurteil: Vollstreckung gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.01.2009 LS zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Die in der Schweiz geschäftsansässige Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Verfügungskläger macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche wegen Verletzung des am …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt Softwareprogramme, insbesondere die PC-Sicherheitsprogramme »L …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des am 19. April 2003 unter Inanspruchnahme einer deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Beide Parteien betreiben Partnervermittlungen

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung kann grundsätzlich gemäß §§ 936, 924 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.10.2008 LS

Das Verfahren auf Fristsetzung zur Klageerhebung gemäß § 926 Abs. 1 ZPO und das Aufhebungsverfahren nach § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.10.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein gewerblicher Spielvermittler im Sinne des § 3 Nr. 6 des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Antragstellerin, die Gleitschutzketten für Fahrzeuge herstellt, ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.2008

Ordnungsmittel gegen Rechtsnachfolgerin bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Rechtsnachfolge · Ordnungsgeld · einstweilige Verfügung · Verschmelzung · ZPO § 727

Zivilrecht Abgeändert

AG Leer Urteil 14.10.2008

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die Zurverfügungstellung einer gemieteten Wohnung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Überschwenken von Baukranarmen über Nachbargrundstück

Nachbarschaftsrecht · Eigentumsstörung · Duldungspflicht · Baurecht · § 24 NachbG

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Eilverfahren über Unterlassungsansprüche des Verfügungsklägers im Hinblick auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.09.2008

Ausübung von Gesellschafterrechten an GmbH-Anteilen durch Testamentsvollstrecker

Behandlung einer entgegenstehenden GmbH-Satzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 27.08.2008

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um Unterlassungsansprüche des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2008

Mit Urteil vom 14.11.2007 hat die Kammer nach mündlicher Verhandlung gegen die Antragsgegner eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hechingen Beschluss 08.08.2008

Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die Staatsanwaltschaft Hechingen gegen den Beschluss des Amtsgerichtes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.07.2008

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie ist jedoch, ebenso wie die erstmals im Berufungsrechtszug …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Durch Urteil vom 13. November 2007 wurde im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass der Schuldner …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Verfügungsbeklagte, die im Jahre 1995 als Albert Steinhoff GmbH firmierte, ist gemeinsam mit der Firma …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.06.2008

In lediglich auf die Schriftgröße bezogener Abänderung des Urteils des Landgerichts Offenburg vom 26.11.2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen