§ 936 ZPO – Rechtsprechung (1.483 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

1) Wird eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 2

Die Antragsgegner begehren die Aufhebung einer zu Gunsten der Antragstellerin erlassenen einstweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.06.2008

Die Parteien streiten um die Aufhebung der vom Senat im Senatstermin vom 13.11.2007 verkündeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Betonabdichtung tätig ist

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.05.2008

Die Antragsteller begehren die Feststellung des Fortbestehens einer Ruhensanordnung nach § 20 Abs. 2 GenTG …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 28.05.2008

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2008 zitiert von 4

Die Parteien stehen als Vertreiber von Arzneimitteln miteinander im Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 22.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der I AG (im Folgenden: I) …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.05.2008

G r ü n d e I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte den nachgeordneten Dienststellen durch E-Mail-Info …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.04.2008

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der klagende Fußballverein hat sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Bewertung von drei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.03.2008

Die Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.02.2008 zitiert von 13

Die Antragstellerin, eine im April 2003 zu diesem Zwecke gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Die Verfügungsklägerin ist die deutsche Vertriebstochter des weltbekannten kanadischen Familienunternehmens X …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.02.2008

(OWL)“ bezeichnen, wie geschehen durch die vorgelegte Broschüre n

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hannover Urteil 15.02.2008

Die Verfügungsklägerinnen, jeweils Bauunternehmen, verlangen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Ob Erledigung eines Antrags nach §§ 936, 926 Abs. 2 ZPO eingetreten ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2008

Die Verfügungsklägerin hat die Zulassung zu einer von der Verfügungsbeklagten zu 2) veranstalteten Messe auf …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Die Parteien schlossen am 06.09.2000 einen notariellen Kaufvertrag (Anlage 1 zur Antragsschrift, Bl. 11ff

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 23.01.2008

Das Begehren des Antragstellers ist mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Einstweilige Verfügung gegen Einziehung von Gesellschafterrechten

Gesellschafterrechte · Einziehung von Anteilen · einstweilige Verfügung · GmbHG · Anfechtung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.01.2008 zitiert von 3

Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten streiten die Parteien im Wesentlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Die Parteien streiten um die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 936, 927 ZPO

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Behauptungen über Geräteseriennummern

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · falsche Sachbehauptung · geschäftliche Irreführung · E-Mail-Kommunikation

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Antragstellerin ist Lizenznehmerin des deutschen Gebrauchsmusters 202 12 802 (Anlage ASt 1; im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz Urteil 20.12.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach der Verfügungsbeklagten …

Gesellschaftsrecht

LG Lüneburg Urteil 07.12.2007

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten um die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 05.12.2007

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Absicht, die Aufgaben des Umweltrechts weitgehend zu kommunalisieren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

Anwaltszwang · ZPO § 78 · ZPO § 569 · einsteilige Verfügung · Postulationsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Feststellung der Erledigung einer einstweiligen Verfügung

Einstweilige Verfügung · Vollziehungsfrist · ZPO § 929 Abs. 2 · Erledigungserklärung · ZPO § 533

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2007

Herausgabe von Sachen an Sequester erledigt, Berufung dennoch zulässig

Erfüllung des Anspruchs · Rechtsmittelfortsetzung · Erledigung der Hauptsache · Zulässigkeit der Berufung · Einstweilige Verfügung

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Es bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 08.11.2007

Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt die Zulassung zu von den Verfügungsbeklagten veranstalteten Messen auf dem …

Kartellrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Telekommunikationsleistungen gegenüber Endkunden

Kartellrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 26.09.2007 zitiert von 3

Der Verfügungskläger verlangt Erfüllung eines Stromlieferungsvertrages, den die Verfügungsbeklagte für …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 21.09.2007 zitiert von 4

Die Antragsgegner betreiben seit Oktober 2006 über die Internet-Seite www.s.com einen sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2007 zitiert von 2

Der Antragsgegner betreibt über die Internet-Seite www.s.de seit Ende 2004 einen sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen Urteil 19.09.2007

Die Parteien geben konkurrierend Anzeigenblätter heraus

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich dagegen richtet, dass die 4a

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.09.2007 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fristsetzung zur Hauptsacheklage im Kosteninteresse des Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Telekommunikationsleistungen gegenüber Endkunden

Kartellrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.09.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. ZPO abgesehen)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2007

Die Antragstellerin vertreibt über Fachhändler Produkte der Satellitenempfangstechnik

Zivilrecht