Urteile zu § 93 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

1.989 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.989 Entscheidungen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich als Vertreter der Landeskasse gegen die Herabsetzung von Gerichtsgebühren

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 14.01.2021

Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Reise in der Zeit vom 4.4.2020 bis 11.4.2020 nach Fuerteventura

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Beschluss 11.01.2021 LS

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren einer sofortigen Beschwerde vollständig abgeholfen, hat der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020 LS

Entstehung der vollen Verfahrensgebühr bei schriftsätzlich angekündigten Klageabweisungsantrag

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Bauvertrag: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln 137 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.12.2020

Mit der nach Durchführung des Mahnverfahrens am 02.03.2020 bei dem Amtsgericht B. eingegangen Klage begehrt …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 153 Urteil 18.12.2020

Die Parteien waren durch ein anwaltliches Mandatsverhältnis miteinander verbunden

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess

Veranlassung zur Unterlassungsklageerhebung gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 17.12.2020

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise, die von der Beklagten infolge der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BayObLG Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Mietzahlung und Treppenhausnutzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Endurteil 10.12.2020

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2020

Der Kläger begehrt einen Mietzuschuss von dem Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.12.2020

Anspruch eines Mieters von öffentlich geförderten Wohnraum auf Zahlung eines Mietzuschusses

Bemessung des förderrechtlich erheblichen Einkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Zeitz Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Fitnessstudiobetreibers auf Entrichtung ausstehender Mitgliedsbeiträge bei coronabedingter …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 30.11.2020

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Mitteilung persönlicher Angaben über den potenziellen Untermieter

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 3

Klageveranlassung im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Abmahnung

Fehlender Vollmachtsnachweis

Zivilrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Einstweilige Verfügung: Aufhebung wegen veränderter Umstände

Erledigung des Aufhebungsverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Vergleich in Unterhaltssache

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Richterin Urteil 20.11.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfallgeschehen vom 00.00.0000 in N

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bünde Richter Beschluss 20.11.2020

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Erinnerung vom 27.08.2020 gegen die im Beschluss des Amtsgerichts Bünde …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 18.11.2020

Die Antragstellerin gehört zum „Volkswagen“-Konzern, der im Jahr 1998 die Marke „BUGATTI“ übernahm, die auf …

Marken- und Patentrecht

AG Schwarzenbek Urteil 17.11.2020

Die Parteien haben ursprünglich um Auskunft und eine daraus etwaige resultierende Leistungspflicht des …

Zivilrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 16.11.2020 LS

Berücksichtungsfähigkeit neuen streitigen Vortrags bei einer Kostenentscheidung aufgrund der Erledigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Siegburg 5. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien stritten u. a. um die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf weiteren materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 10.11.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung unlauteren Verhaltens sowie die Beseitigung und …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 10.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 25.02.2012 in der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 09.11.2020

Auskunftsanspruch und Nachlassverteilung bei Erbengemeinschaft

Auskunftsanspruch · Erbengemeinschaft · Verjährung · Nachlassabwicklung · Versicherungsübertragung

Erb- und Versicherungsrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 09.11.2020

Zulässigkeit des Beitritt eines Streithelfers

Zivilrecht

LG Essen 11. Zivilkammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls der sich am 04.05.2014 in I ereignet hat, auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei vorprozessualer Verjährung der Klageforderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 LS

Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt (nach teilweise anerkannter Klage) nun noch die Zahlung von Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt (nach teilweise anerkannter Klage) nun noch die Zahlung von Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 16.10.2020

Die Parteien streiten um eine etwaige Markenverletzung der Beklagten durch die Verwendung der Zeichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.10.2020

Die Beklagte wird über das Teil-Anerkentnnisurteil vom 21.09.2020 hinaus verurteilt, an die Kläger jeweils …

Zivilrecht

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.10.2020

Die über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 27.08.2020 hinausgehende Klage wird abgewiesen

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 3

Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnisurteil mit einer streitigen Kostenentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.10.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 12.10.2020 LS

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Teillöschungsverfahren

"Grill und Holzkohlekammer" · zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine … · Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen … · ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 30.09.2020

Zutreffend geht die Verfügungsklägerin zwar davon aus, dass die Umformulierung des Klageantrags in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 30.09.2020

Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Markenverletzung durch Fälschung

Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Kiel Urteil 29.09.2020 LS

Umfang der Nachweispflicht der Erben bezüglich der Erbenstellung gegenüber einem Vertragspartner des …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.09.2020

Voraussetzungen einer „Nachfasspflicht“ eines Abmahnenden

Zivilrecht

BSG 9. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 15

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren · Verschlechterung des Gesundheitszustands · erfolgreicher Widerspruch · Kostenrisiko der Verwaltung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2020 LS

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine …

Zivilrecht Abgeändert