§ 93a ZPO – Rechtsprechung (447 Entscheidungen)

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 1

Vorschussanspruch eines Ehegatten wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsberatung oder Rechtsverfolgung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.11.2021 LS

Bei der gemischten Kostenentscheidung, für die auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand die Regelungen der §§ …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 31.08.2021

Kostenverteilung bei Ehescheidung mit Ehevertrag

Ehevertrag · Kostenverteilung · FamFG · Versorgungsausgleich · Trennungsfolgenvereinbarung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.04.2021

Der Kläger hat in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit den Beklagten u. a. auf Schadensersatz nach verzögerter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 25. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens · Vergütungsanspruch bei Verweigerung der auftragsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.05.2019

Kostenentscheidung in Ehesache mit teilweiser Antragsrücknahme

FamFG § 150 · Scheidungsverbund · isolierter Kostenrechtsbehelf · gemischte Kostenentscheidung · sofortige Beschwerde

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2018 LS

Für die Bescheidung eines Antrages nach §§ 113 Abs. 1 S 2 FamFG, 269 Abs. 4 ZPO ist das Amtsgericht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2016 LS

Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung

Berichtigung eines Rechenfehlers beim analogen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 4

Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten

Ermessen des Gerichtsvollziehers bei der Wahl der Art der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2016

Die Beteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 25.03.2015 LS

Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer Notarkostensache

Billigkeitsabwägung durch das Beschwerdegericht im Rahmen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Aufnahme einer Ausgleichssperre in den Urteilstenor

Kostenentscheidung in Folgesachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 15.01.2015 zitiert von 1

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“

zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Schlussurteil 16.12.2014

Die am 00.00.1985 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde unter gleichzeitiger Regelung des …

Familienrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 2

Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.08.2014 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten wird aus den Gründen des am 26.06.2014 erlassenen Senatsbeschlusses zurückgewiesen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.05.2014 LS

Prozesskosten: Kostenauferlegung infolge übereinstimmender Erledigung bei erneuter Aufforderung zur …

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.04.2014

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer vom Antragsteller mangels Erreichens einer Mindestbeschwer für …

Familienrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 17.05.2013

Versorgungsausgleich: Ausgleich der Anrechte eines Soldaten

Ausgleich von Anwartschaften im Bagatellbereich

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 4

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 2

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der Kostenentscheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Anfechtung der getroffenen Kostenentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 7

Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 81 Abs. 1 FamFG, dem im Rahmen seiner Aufgabenstellung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Ehegatten streiten über den nachehelichen Unterhalt für die Antragsgegnerin sowie über einen etwa …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2011 LS

Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache

Statthaftes Rechtsmittel · eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 25.07.2011

Die Eheleute sind deutsche Staatsangehörige

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 11.07.2011

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2011 LS

Versorgungsausgleich: Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2011

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten (noch) um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 22.03.2011

Vorliegend geht es um die Verurteilung des Antragstellers zur Zahlung nachehelichen Unterhalts durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2011

Mit Verbundurteil vom 14.01.2010 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesloch die Ehe der Parteien …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.01.2011

Der Antragstellerin ist auch insoweit Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, als das Amtsgericht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 18.01.2011

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2010

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 11.11.2010

Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2010

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 99 Abs. 2 ZPO entsprechend zulässige – insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2010

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.10.2010 LS

Bei dem den Betriebsangehörigen der Norddeutschen Landesbank aufgrund Betriebsvereinbarung zustehenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2010 LS

Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs kommt bei langer Ehezeit grundsätzlich nicht in Betracht, selbst wenn …

Familienrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Urteil 29.09.2010 LS

Versorgungsausgleich: Inhalts- und Ausübungskontrolle einer Scheidungsfolgevereinbarung zum Ausschluss des …

Anpassung einer Vereinbarung wegen falscher Vorstellungen …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 23.09.2010

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbunds um Kindesunterhalt für die Zeit ab Rechtskraft der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2010

Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist dem Antragsgegner am 1.11.2006 zugestellt worden

Familienrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Urteil 15.09.2010 LS

Scheidungsverbund: Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte für den …

Familienrecht

OLG Jena 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2010 LS

Versorgungsausgleich: Fortgeltung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Wiederaufnahme eines abgetrennten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 27.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben am 14.7.1989 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4.Familiensenat Beschluss 10.06.2010

Die Berufung des Antragsgegners zu den Folgesachen Hausrat und nachehelicher Unterhalt hat weder …

Familienrecht

OLG Düsseldorf 6. Familiensenat Beschluss 07.06.2010

Die Parteien haben am 06.04.1991 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2010

Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung auf den dem Antragsgegner am 19.11.2002 …

Familienrecht Abgeändert

AG Essen 103 F Urteil 25.05.2010

Die Parteien haben, wie in der Urteilsformel angegeben, die Ehe geschlossen

Familienrecht

AG Wiesbaden Urteil 28.04.2010

Die Parteien schlossen, wie im Tenor angegeben, die Ehe, aus welcher der bei der Antragsgegnerin lebende Sohn …

Familienrecht