Urteile zu § 93 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

1.989 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.989 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS
Berufung gegen gemischte Kostenentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärung · Umdeutung in sofortige Beschwerde · Rechtsmittelbelehrung · Schutzbedürftigkeit des Empfängers

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Blasenkatheterset"

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Schlussurteil LS
LG Kleve – 4 O 84/18
Zivilrecht
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS
Werklohnklage des Bauunternehmers

Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung bei … · Notwendigkeit der Anpassung von Anträgen bei nach …

Zivilrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen