Urteile zu § 93 ZPO – Seite 17

Zivilprozessordnung

1.989 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.989 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2017

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 71.226,64 € übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über im Wege der Widerklage geltend gemachte vermeintliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 19.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bochum Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.04.2017

Zurückbehaltungsrecht bei Frachtlohnzahlung wegen MiLoG-Erklärung

Zurückbehaltungsrecht · Mindestlohngesetz · Speditionsvertrag · § 273 BGB · Treu und Glauben

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 05.04.2017

Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Heilung des Mangels der persönlichen Zustellung an den …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 04.04.2017

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 04.04.2017 LS

Haftungsquote bei Unfall durch unvorsichtiges Öffnen der Tür auf Parkplatz beim Einparken auf Nachbarparkplatz

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 30.03.2017 LS

Zu den Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO bei Wild- und Jagdschäden (§ 35 …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 28.03.2017

Soweit der Rechtsstreit in Höhe von 17.806,66 € unstreitig nicht erledigt ist, beabsichtigt der Senat die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2017

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits der Verfügungsbeklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 07.03.2017

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kosten · "Screening Hörtestgerät" · Kostenauferlegung · Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 08.01.2015 in Wuppertal auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Fürstenwalde Urteil 02.03.2017 LS

Fehlender Klageanlass für Klage auf künftige Räumung nach fristloser Kündigung gem. § 543 BGB und späterer …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 4

Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 24.02.2017

Klage eines Kapitalanlegers auf Auskunft über Mitgesellschafter und Treugeber

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung über das … · Zurückweisung des Auskunftsbegehrens bis zur Vorlage einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2017 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 114 …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2017

Die Klägerin ist Herstellerin und Importeurin u.a. von Briefkästen und vertreibt diese an große …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall

Kollision in einer Fahrgasse zwischen Parktaschen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.02.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2017 LS

Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen Feststellungsbescheid …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Die Parteien streiten allein noch über die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.01.2017

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Schlüssigkeit eines die Kenntnis des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.12.2016

Durch unionsweite Bekanntmachung vom Mai 2015 schrieb die Antragsgegnerseite Unterhalts- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Unterlassungsklage über die Zulässigkeit von Klauseln im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Der Kläger verlangt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 27.04./3.05.2007 aufgrund des der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer des Landgerichts Schlussurteil 14.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Anspruch geltend auf verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis · Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der bisherigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016

Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren

Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 03.12.2013 in L …

Zivilrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Zur Auslegung von Abschnitt I des Anhangs der CFK-Versorgungsordnung über die Besitzstandsrente.

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 5

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Glasmagnettafel" · Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

AG Gengenbach Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

Bau- und Werkvertragsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 15.11.2016 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Intrakardiale Pumpvorrichtung"

keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte … · Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und … · zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren · zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.11.2016 LS

Anlass zur Klageerhebung bei Bitte um Fristverlängerung nach Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.11.2016 LS zitiert von 7

Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 31.10.2016

Räumungsklage gegen den Gewerberaummieter

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.10.2016

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung wegen eines Unfallereignisses vom …

Erb- und Versicherungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2016 LS zitiert von 46

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 06.10.2016 LS

Kostenentscheidung – übereinstimmender Erledigungserklärung

gebührenprivilegierter Klagerücknahme · Kostenübernahmeerklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.10.2016 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sach– und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2016 LS

Das in § 243 Nr. 4 FamFG als schuldnergünstiger Ermessensgesichtspunkt genannte sofortige Anerkenntnis liegt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2016 LS

Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Klauselwerke in von der Beklagten vertriebenen für Arbeitnehmer geschaffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 1

Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen