§ 93 ZPO – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 27

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 24

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Streitig ist noch ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 28 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 07.02.2011

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung

zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2011 zitiert von 4

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig; diese …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2011

Herr A ist eingetragener Inhaber des EP B (im Folgenden: Streitpatent), welches unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, ein bundesweit und international mit der Erstellung von Gerüsten und Traggerüsten befasstes …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 20.01.2011 LS

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Voraussetzungen eines sofortiges Anerkenntnisses bei … · Schadensregulierungsvertreter im Inland als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 31.12.2010 LS

Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei Verzug des Beklagten und nach Widerspruch im Mahnverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2010

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen an die Antragsteller verpflichtet, welche …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.12.2010

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen an die Antragsteller verpflichtet, welche …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.12.2010

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung · vollstationäre Krankenhausbehandlung · Zinsanspruch · Beschränkung der Amtsermittlungspflicht im gerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.12.2010

Die Klägerin begehrt Zahlung zweier Kaufpreisraten aus einem Kaufvertrag hinsichtlich einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.12.2010 zitiert von 3

Der Erblasser, Herr I. G. B., ist zwischen dem 19. und dem

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 29.11.2010 zitiert von 1

Der Löschungsantragsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) war Inhaber des am 12. Juli …

Marken- und Patentrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 29.11.2010

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung

zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und …

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Der Kläger – beruflich als selbstständiger Rentenberater tätig – nimmt die Beklagte wegen angeblich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2010 zitiert von 3

Unterlassungsansprüche des Klägers wegen einer E-Mail, die der Beklagte auf seinen Internetseiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis April …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2010

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 99 Abs. 2 ZPO entsprechend zulässige – insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 18

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil er von ihr im Zusammenhang mit einer Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 01.11.2010

Übertragung von Agrarzahlungsansprüchen nach Pachtvertragsende

Agrarzahlungsansprüche · Pachtvertrag · Übertragungsklausel · EU-Agrarförderung · Vertragsauslegung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Kostenwiderspruch: Nachfasspflicht vor Einreichung eines Verfügungsantrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2010

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht der Beklagten auferlegt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 14.10.2010

Die Klage ist in dem noch geltend gemachten Umfang, nämlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 13.10.2010

Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Erstattung der durch die Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2010 LS

Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache

Statthaftes Rechtsmittel bei Teilanerkenntnis und …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 08.10.2010 LS zitiert von 3

Die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 07.10.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 15

Das Entstehen einer Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Absatz 3 GWB setzt voraus, dass der Bieter von den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit wegen zweier Werbeanzeigen mit den Inhalten "Ihre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2010 zitiert von 11

Die Parteien streiten um auf die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherungsträgerin übergegangene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Neuss 92. Abteilung Beschluss 28.09.2010

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2010 LS

Trennungsunterhaltssache: Wahlmöglichkeit zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens neben dem EAO-Verfahren

einstweilige unbefristete Regelung des vollen laufenden … · Befristungsmöglichkeit · Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2010

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 14.09.2010

Der Antrag der Gläubigerin auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels ist nach dem am 21. Juni 2010 …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010

Die Antragstellerin ist Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an dem Hörbuch "…" von E C. Dieses wurde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.09.2010

Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 09.06.2004 verstorbenen F. L. Sie verlangen von der Beklagten, der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Duisburg 13. Zivilkammer Beschluss 07.09.2010 LS

Die Verurteilung zur Zustimmung zu einer geringeren Mieterhöhung, als der Kläger beantragt hat, ist nicht …

Zivilrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 03.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Erhöhung einer Verletztenrente

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser aufgrund des …

SL · vom 12. März 2008

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS

Gerichtskosten: Ermittlung des Streitwertes einer "steckengebliebenen" Stufenklage bei nicht mehr beziffertem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 14

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Die Antragsteller beabsichtigen, die Restkaufpreisforderung aus einem Unternehmenskaufvertrag in Höhe von …

Zivilrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 11

Die Antragstellerin betreibt einen Autohandel und ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens J. GmbH, dessen Geschäftsgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster 3. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 04.08.2010

Die Kläger sind Unfallbeteiligte eines Verkehrsunfalls am 19.02.2009 in C2, die Beklagte ist der …

Zivilrecht Abgeändert