§ 93 ZPO – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die beklagte Volksbank auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.11.2009

Die Parteien streiten um die Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen Mietwagenkosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte kaufte von der Klägerin zum Preis von 110.000,-- € eine Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

Gegen die Antragsgegnerin ist auf Antrag der Antragstellerin vom 31.03.2009 mit Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 05.11.2009

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einer erbrechtlichen Beratung

Zivilrecht

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.10.2009

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 13.10.2009

Die Beklagte zu 2) steuerte am 15.03.1997 um 01:30 Uhr das bei der Beklagten zu 1) versicherte Auto mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.10.2009 zitiert von 2

Freigabeverfahren: Keine Bedeutung der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der FMStBG im Rahmen der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.09.2009

Die von dem Familiengericht in Ansehung der vorliegenden Gegebenheiten nach Abschluss eines unter Ausschluss …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2009

Der Kläger unterzog sich im Jahre 2005 der zweiten juristischen Staatsprüfung und bestand diese mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.09.2009 LS zitiert von 3

Im Fall einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klagforderung hat der Zedent auch dann die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2009

Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung restlicher Vergütung (nebst Zinsen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coesfeld Urteil 21.08.2009

(Urteil ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.08.2009 LS zitiert von 4

Schmerzensgeld für Knöchelverletzung aus Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.08.2009 LS zitiert von 6

Vollziehung einer Auskunftsvergütung

Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.07.2009

Die Parteien sind Verlage, die jeweils Rollenspiele herausgeben

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.07.2009 zitiert von 1

Die gem. § 99 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom 26. Mai 2009 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.07.2009

Der Kläger unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums eine private Krankheitskostenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.07.2009

Der Beklagte ist der Vater der Kläger zu 1. bis 3. aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

) Wenn bei den nach § 5 TMG und § 312c BGB zu erteilenden erforderlichen Informationen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Aufrechnung mit Nebenkostenvorauszahlungen bei Gewerberaummietverhältnis

Nebenkostenabrechnung · Aufrechnung · Gewerberaummietverhältnis · Rückzahlungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Wohnraummiete: Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters an einem Samstag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rostock Urteil 26.06.2009

Kostenverteilung bei Anerkennung von Unterlassungsanspruch und Abmahnkosten

Kostenverteilung · ZPO § 91 · ZPO § 93 · Abmahnkosten · Anerkenntnis

Zivilrecht

AG Neuss 24.06.2009

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus § 93 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.06.2009

Die Beklagte betreibt zwei Apotheken in T und N. Sie ist Kooperationspartnerin von "Der Club C" und betreibt …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 09.06.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen Verletzung des Europäischen Patents Nr. 0 402 973 Klage auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Die Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung im Wege des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.05.2009

Der Kläger rügt die Unwirksamkeit von vier Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2009

Die Klägerin begehrt die Zahlung restlichen Werklohnes für die Lieferung und Montage von Lüftungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Schlussurteil 17.04.2009

Die am 27. August 1992 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.04.2009 LS

Kostenentscheidung: Beweislast für fehlende Klageveranlassung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.03.2009

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen, die Beklagte hat Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin die am 28. Juli 2008 erlassene Beschlussverfügung mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 2

Ein nach Klagänderung erst im Termin zur mündlichen Verhandlung abgegebenes Anerkenntnis ist kein sofortiges.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Auslegung einer Klausel zur Berechnung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 17.02.2009

Die Klägerin wurde von verschiedenen Sortenschutzinhabern und Inhabern von ausschließlichen Nutzungsrechten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2009 LS

Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner

Familienrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 13.02.2009

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus Schadensersatz statt der Leistung aus Verzug gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Karlsruhe über die Wirksamkeit eines Darlehens, das die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2009 LS

Notwegerecht: (Un-)Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Antragsgegnerin zu 2) vom 23.09.2008 (Bl. 345ff GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdegegnerin ist eine Kapitalgesellschaft ohne staatliche oder kommunale Anteilseigner

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.01.2009 LS

Seit die Zivilprozessordnung dahin geändert ist, dass das Anerkenntnis keiner mündlichen Verhandlung mehr …

Zivilrecht Abgeändert