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Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 94 ZPO
Zivilprozessordnung
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Annahme eines qualifizierten … · Zulässigkeit der Prozessstandschaft durch einen Assekuradeur
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Klageerhebung durch dem Geschädigten vor Ablauf der dem …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen