§ 940 ZPO – Rechtsprechung (2.147 Entscheidungen) – Seite 29

LG Bonn Urteil 19.04.2012

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Anträgen, sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte aus näher bezeichneten …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS

Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der Rennordnung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung, Pkws im Internet zum Verkauf oder …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2012 LS

Neuwahl des Personalrats

unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 4

Bewerbungsverfahren – Anforderungsprofil

sachfremde Erwägungen · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2012

Der Antragsteller ist als freischaffender Künstler auf dem Gebiet der Bildhauerei, Aktions- und Konzeptkunst …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin, die auf der Internethandelsplattform ebay.de unter der Bezeichnung „G.“ als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Mandant des Verfügungsbeklagten, den er im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Die Verfügungsklägerin, einer der größten Lebensmittelkonzerne in Deutschland, nimmt die Verfügungsbeklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Sind Arbeitnehmer der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.02.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren um die Wahrnehmung der Rechte der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 20.02.2012 zitiert von 1

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei Auswahlentscheidung im internen Stellenbesetzungsverfahren

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.02.2012

Das Amtsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass im Grundbuch von Heilbronn für ein …

Familienrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 15.02.2012

Sicherung der Ansprüche des Verfügungsklägers (im Folgenden: Kläger) im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund für den Antrag auf Weiterführung eines Girokontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2012

Die Verfügungsklägerin, die aufgrund eines zwischen den Parteien am 26. September 2005 abgeschlossenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 10.02.2012 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin ist im Handelsregister als persönlich haftende Gesellschafterin der Windpark Fonds A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Verfügungsklägerin ist eine erfolgreiche Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Feststellungs- bzw. Leistungsanspruch gegen eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Geschmacksmusterschutz für Tablet-Computer mit bestimmten Designmerkmalen

Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.01.2012 zitiert von 1

Anschluss einer Windenergieanlage an das Stromnetz

Netzanbindung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Einspeisepflicht · einzelne Netzbetreiber · einstweilige Verfügung

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2012

Die Antragstellerin betreibt u.a. über die Internetplattform X unter dem Mitgliedsnamen "X2" einen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2012

Als Eigentümerin des im Rubrum dieses Beschlusses bezeichneten Grund-

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau N von der D-Schule in S an die L-Realschule in S abzuordnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau C von der Q-Förderschule in H an die Katholische …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlG kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auch insoweit …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Verfügungsgrundes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Ob der Verfügungsbeklagte den Verfügungskläger am Training seiner 1. Fußballmannschaft teilnehmen lassen muss

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist ein Energie-Regionalversorgungsunternehmen

Kartellrecht

LG Dortmund Beschluss 14.11.2011

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Kartellrecht

LG Köln Beschluss 08.11.2011 zitiert von 2

Die Antragsteller sind der Auffassung, einen Schadensersatzanspruch in Form der Rückabwicklung der in Rede …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 28.10.2011

Die Verfügungskläger machen die Duldung einer Objektbesichtigung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 24.10.2011

Die Klägerin wird vom 01.12.2010 befristet bis zum 30. November 2011 als kaufmännische Angestellte zu einem …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Die Parteien sind Schwestern und Eigentümer unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2011

Über den Antrag konnte die Fachkammer wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne mündliche Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin sieht in Werbeanzeigen der auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung mit ihr …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin sieht in den in der Urteilsformel in Schwarzweißkopie (in der Antragsschrift farbig) …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.09.2011

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 5

Eilentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden anstelle der Kammer in personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht