§ 940 ZPO – Rechtsprechung (2.147 Entscheidungen) – Seite 30

Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der … · keine Geltung von § 7 UWG bei Krankenkassen · keine Anwendbarkeit der Rechtsschutzerleichterung des § 12 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 04.07.2011

Unterlassung von Äußerungen über Basketballmannschaft in Online-Portal

Unterlassungsanspruch · Internetveröffentlichung · Wettbewerbsrecht · Recht am eigenen Namen · Pressefreiheit

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.06.2011

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Pflicht zu ergänzenden Hinweisen auf die Bedeutung gesunder Ernährung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2011

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Beteiligten zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 14.06.2011 LS

Die §§ 111k, 111f Abs. 5 StPO normieren ein eigenständiges strafprozessuales Verfahren über die Herausgabe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.06.2011 LS zitiert von 16

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines …

Erlass einer einstweiligen Verfügung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS

Markenrecht: Kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD [Symbol eines Händedrucks] DER …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2011

Die Antragstellerin ist eine Anbieterin von ferngesteuerten Modellflugzeugen

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 06.06.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betriebserwerberin auf tatsächliche Weiterbeschäftigung sowie auf Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 26.05.2011

Ob die Klägerin als Arbeitgeberin beanspruchen kann, dass der Beklagte jedwede Tätigkeit für die Firma L... …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2011 LS

Hat sich der AG im schuldrechtlichen Teil eines Standort- und BeschäftigungssicherungsTV zur Vornahme von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 48

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine sehr erfolgreiche Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 12.05.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.04.2011

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Berlin 198. Kammer Beschluss 28.04.2011

Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch … · Förderungsfähigkeit der Weiterbildungsmaßnahme bei … · Sicherstellung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres · Eigenmittel des Teilnehmers

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen