§ 940 ZPO – Rechtsprechung (2.147 Entscheidungen) – Seite 31

LG Köln Urteil 11.03.2011

Zulässigkeit einer Darstellung des Verfügungsklägers in dem Buch "L und H" des Autors I1, das bei der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 11.03.2011

Vorlage einer Beförderungsliste

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2011

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2011

Die Antragstellerin zu 1) vertreibt die Figur "Buddy Bär 2" in Größen von 1 m und 2 m, aber auch in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Die Parteien sind Mitbewerber beim Handel mit Kfz-Zubehör auf der Internetplattform …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 2

Die Weisung an eine teilzeitbeschäftigte Mutter während der Elternzeit, statt wie vereinbart, 2 Tage/Woche an …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Versetzung: Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung und Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Vereinbarung einer unternehmensweiten Versetzungsklausel und eines Dienstsitzes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Einstweilige Verfügung – Versetzungsanordnung

offensichtliche Rechtswidrigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2011 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Im Jahre 2009 wurde der ursprüngliche Antragsteller Rechtsanwalt Dr. H zum Insolvenzverwalter der jetzigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Schutzwirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.01.2011

Teilnahme an der "Vereinbarung nach § 73a SGB V zur Optimierung der Versorgung von Typ 1- und Typ …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 2

Eine auf die Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber bis zum Abschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.12.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht

Dringlichkeitsschädlichkeit eines Zuwartens um knapp …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 09.12.2010

Unterlassungsverfügung: Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Missachtung des vom Mieter verlangten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, da er bereits unzulässig ist, so daß es …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.11.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 29.11.2010

Der Verfügungskläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Verstöße …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 24.11.2010 zitiert von 8

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass das Arbeitsgericht durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Soweit ein Hauptziel des Arbeitskampfes unzulässig ist, hat dies die Rechtswidrigkeit des gesamten …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2010 zitiert von 10

A.Der Antragsteller will durch einstweilige Verfügung die Antragsgegnerin verpflichtet wissen, ihn bis zum …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.11.2010

Die Parteien streiten um das Recht zur Veröffentlichung von Fotos auf der Internetplattform B

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die im Jahr 2007 gegründete Verfügungsklägerin war aufgrund des unter dem 01.05.2007 mit dem …

Kartellrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2010

Kostenverteilung bei unbegründeter einstweiliger Verfügung

ZPO § 91a · einstweilige Verfügung · Verfügungsgrund · Kostenverteilung · Rechtsstreit erledigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 15.10.2010

Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung (§ 62 Abs.2 S.2 ArbGG)

Arbeitsrecht

LG Bochum Beschluss 08.10.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, es dem Antragsgegner zu untersagen …

Kartellrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.10.2010 LS zitiert von 9

Streiten die Parteien im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Beschäftigungsanspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass es im vorliegenden Verfahren an einem Verfügungsgrund fehlt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens pp. des …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 17.09.2010 zitiert von 4

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zivilrechtsstreit

Zulässigkeit einer Leistungsverfügung zur Durchsetzung … · Voraussetzung der Annahme einer wirtschaftlichen Notlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 16.09.2010

Das Haus der Verfügungskläger Xxx 1 in Xx liegt ca. 850 m von der öffentlichen Straße ## entfernt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 06.09.2010 LS

Der Verfügungskalender kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 06.09.2010

Die Antragstellerin ist Ortskrankenkasse für den Bezirk Baden-Württemberg

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 02.09.2010

Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, ist Gewerkschaft und Berufsverband für angestellte und freie …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS

Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter mit dem Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer Beschluss 24.08.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer Beschluss 19.08.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht