§ 940 ZPO – Rechtsprechung (2.147 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Stuttgart Beschluss 11.08.2010 zitiert von 13

Einen Unterlassungsanspruch des Klägers im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt S - der Kläger will mit seiner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.08.2010 zitiert von 4

Ihre sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist der Sache nach jedoch unbegründet, ihre Beschwerde …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrige irreführende Werbung

Die Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 03.08.2010 LS

Teilt ein Arbeitgeber der bei ihm aufgrund Tarifvertrags bestehenden Personalvertretung Gesamt im Februar …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 30.07.2010

Die Fachkammer entscheidet wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit, und weil der Antrag abzulehnen ist …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.07.2010

Der Beteiligte zu 1) begehrt von der Beteiligten zu 2) Auskünfte für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 26.07.2010 LS

Wird einem Arbeitnehmer aus Anlass der Wahl in den Betriebsrat ein räumlich ungünstigeres Büro (Großraumbüro …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 1

Gehaltspfändung – Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Einkommensschätzung durch das Gericht bei …

Arbeitsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010

Die Antragsgegnerin stellt unter der Marke "Duravit" Sanitärartikel, insbesondere Keramik, her

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster 22. Kammer Beschluss 01.07.2010

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft V-Weg in St. Augustin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Beschluss 01.07.2010

Die Antragsteller (AS) begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Internetausschreibungen für Patientenfahrten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.06.2010 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilgericht Beschluss 24.06.2010

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 4

Zur Prüfung einer im Wege des Direktionsrechts erteilten Anweisung, künftig nicht mehr in einem Home Office …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Übertragung von Softwarelizenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.06.2010

Die dem niederländischen TNT-Konzern angehörende Verfügungsklägerin wie auch die zum Konzern der Deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 04.06.2010

Klagebefugnis für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Begründetheit des Anspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.06.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Bestellsystemsoftware für die Druckindustrie

Zivilrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 19.05.2010

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Abbruch der Wahl einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010

Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigterklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010

Die antragstellende Arbeitgeberin verfügt über einen Standort in L. und zwei Standorte in E.. Für die beiden …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS

Markenrechtliches Eilverfahren: Dringlichkeitsschädlicher vorübergehender Vollstreckungsverzicht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches im ungekündigten und erneut im …

Identität der Streitgegenstände

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010 zitiert von 9

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigung

langes Zuwarten · Dringlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2010

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben über Druckauflage und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen, bei der Firma …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Irreführende Werbung: Inbezugnahme einer DIN-Norm

hier DIN EN 14975

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel 3 Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Dem Wahlvorstand wird aufgegeben, das eingeleitete Verfahren zur Durchführung der Wahl eines Betriebsrates …

Arbeitsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angaben zu Versandkosten in das Ausland

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem Gegenangriff

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS zitiert von 1

Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Übersendung von …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 4

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer …

Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes · Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2010

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Landgericht den Antrag auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Beschluss 24.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Unterlassung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch: Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 11. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Zuordnung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst nach Gebietsreform

Beschäftigungsanspruch nach Angebot durch Übernahmeverfügung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung kommt materielle Rechtskraftwirkung i. S. d. § 322 Abs. 1 ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung

veränderte Umstände nach Erlass · Zutrittsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 16.03.2010

Die Parteien handeln gewerblich mit Kraftfahrzeugen und unterhalten beide einen Händlerauftritt bei der …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 09.03.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Mitbestimmung bei der Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume

Durchführungspflicht für Betriebsvereinbarungen

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010

Die antragstellende Gewerkschaft erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der eine für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Aufgehoben