§ 940 ZPO – Rechtsprechung (2.148 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Von einer tatbestandlichen Darstellung wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 24.11.2008

Der Antragsteller zu 1. vertritt als örtlicher Personalrat auf der Ebene der Bezirksregierung ca. 2168 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist bei dem Verfügungsbeklagten als Fußballspieler - als Nichtamateur ohne Lizenz im …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 19.11.2008 zitiert von 4

Die Landeshauptstadt A-Stadt beabsichtigt das private Inkassounternehmen C. A-Stadt ab 01.01.2009 auf der …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 19.11.2008

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Untersagung von Streikaufrufen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2008

Die Antragstellerin betreibt eine P-Niederlassung in J und ist bundesweit im An- und Verkauf von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 05.11.2008

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der als kommunale Wählervereinigung aktiv und hierbei mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 338 495 (Anlage Ast 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nr. # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Antragstellerin, die Gleitschutzketten für Fahrzeuge herstellt, ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nummer # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Leer Urteil 14.10.2008

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die Zurverfügungstellung einer gemieteten Wohnung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008

Der beteiligte Betriebsrat (Antragsteller), begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.10.2008 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen Kontosperrung bei unklarer Geschäftsverbindung

einstweilige Verfügung · Kontosperrung · wichtiger Grund · AGB-Sparkassen · ZPO § 935

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2008

Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 24.09.2008

LG Verden (Aller) – 10 O 102/08

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Eilverfahren über Unterlassungsansprüche des Verfügungsklägers im Hinblick auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Münster Beschluss 17.09.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2008

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 200 09 XXX …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (nachfolgend: Verfügungspatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im anhängigen Einstweiligen Verfügungsverfahren über Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.08.2008

Im Betrieb der Beteiligten zu 2 sind ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Wettbewerbsrecht

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Zuwarten mit … · maßgebliche Zeitspanne für die Widerlegung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung, dass der Antragsgegner dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund bei jahrelanger Benutzung einer Geschäftsbezeichnung

Zivilrecht

ArbG Mannheim Beschluss 29.07.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Feststellung, dass die …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2008

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner wegen 1

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Beschluss 14.07.2008

LG Hannover – 25 O 61/08

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Beschäftigung als Teilzeitkraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters ( … ) (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Verfügungsbeklagte, die im Jahre 1995 als Albert Steinhoff GmbH firmierte, ist gemeinsam mit der Firma …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 18.06.2008

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 13.06.2008

Verpflichtung des Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.06.2008

Nach dem Inkrafttreten des am 16. Oktober 2007 verkündeten Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Betonabdichtung tätig ist

Zivilrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.06.2008

Die Verfügungsklägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines …

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.06.2008 LS

Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Antragstellerin vertreibt über ihr Schwesterunternehmen, die in Bad Homburg ansässige A-GmbH, in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin (AS) wendet sich gegen das Angebot von sog. Wahltarifen durch die Antragsgegnerin (AG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.05.2008

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um einen Anspruch auf Freistellung von Kosten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.05.2008

Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.05.2008

G r ü n d e I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte den nachgeordneten Dienststellen durch E-Mail-Info …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 14.05.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Eilverfahren darüber, ob das beklagte Land die Klägerin ohne Beteiligung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.05.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen