§ 940 ZPO – Rechtsprechung (2.148 Entscheidungen) – Seite 36

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.04.2008

Die Kammer bezieht sich zur Begründung auf die Antragsschrift vom 03.04.2008 und den Schriftsatz vom …

Zivilrecht

ArbG Duisburg Urteil 24.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt die Berücksichtigung seiner Bewerbung bei der Besetzung einer ausgeschriebenen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht im einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.04.2008 zitiert von 4

Vorab ist klarzustellen, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SPersVG, in dessen Folge im Verfahren der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.03.2008

Der Verfügungskläger begehrt die Feststellung, dass das vom Verfügungsbeklagten mit Datum vom 06.12.2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.03.2008

Unter der im Rubrum des Urteils angegebenen Geschäftsbezeichnung betreibt die Antragstellerin einen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien befassen sich mit einer von der Antragstellerin so bezeichneten esoterischen Lebensberatung …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 22.02.2008

Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Personalabbau

Betriebsrat · Beteiligungsrecht · Personalabbau · Sachverständigenhinzuziehung · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2008

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Anspruch auf Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.02.2008 LS

Zur Störung der Betriebsratstätigkeit durch die unwirksame Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied

Unterlassungsverfügung

Arbeitsrecht

ArbG Köln 15. Kammer Urteil 11.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Eilverfahren um die Frage, ob das XXXX die Klägerin ohne Beteiligung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2008

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) gehört zu dem in der Logistikbranche tätigen x-Konzern und …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2008

Die Verfügungsklägerin hat die Zulassung zu einer von der Verfügungsbeklagten zu 2) veranstalteten Messe auf …

Kartellrecht

SG Detmold Beschluss 29.01.2008

Der 1943 geborene Antragsteller leidet unter verschiedenen Gesundheitsstörungen, die sich u. a. auch auf die …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Einstweilige Verfügung gegen Einziehung von Gesellschafterrechten

Gesellschafterrechte · Einziehung von Anteilen · einstweilige Verfügung · GmbHG · Anfechtung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 11.01.2008 LS

Beschäftigungsverbot – einstweilige Verfügung

Mutterschutzfrist · Urlaub · Übertragungsgrund

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 10.01.2008

Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten im Wege der einstweiligen Verfügung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Antragstellerin ist Lizenznehmerin des deutschen Gebrauchsmusters 202 12 802 (Anlage ASt 1; im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Pumpensprühköpfe für Parfümzerstäuber her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie entgegen einer …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 20.12.2007

Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie als …

Arbeitsrecht

ArbG Herford 1. Kammer Beschluss 19.12.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Anspruch des Betriebsrates auf …

Arbeitsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2007

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Der Senat hat hierzu in seinem Hinweisbeschluss vom 12.11.2007 ausgeführt:

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007

A.Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) möchte die betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 2

Einstweiliger Verfügungsantrag auf Herausgabe von Daten betreffend Mitgesellschafter eines Immobilienfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.12.2007 LS

Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.11.2007

Unterlassung von Arbeitszeitänderung ohne Mitbestimmung

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeit · Betriebsrat · Tarifvertrag · einseitige Anordnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 30.11.2007

Die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO für den Erlass einer einstweiligen Verfügung sind nicht erfüllt

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Feststellung der Erledigung einer einstweiligen Verfügung

Einstweilige Verfügung · Vollziehungsfrist · ZPO § 929 Abs. 2 · Erledigungserklärung · ZPO § 533

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Die Antragstellerin vertreibt u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2007

Herausgabe von Sachen an Sequester erledigt, Berufung dennoch zulässig

Erfüllung des Anspruchs · Rechtsmittelfortsetzung · Erledigung der Hauptsache · Zulässigkeit der Berufung · Einstweilige Verfügung

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin), die behauptet, Aktionärin der Verfügungsbeklagten (künftig …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 13.11.2007

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 13.11.2007

Ausbildungsförderung trotz bestehenden Studiendarlehens

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.11.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 69 Abs. 2 ArbGG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2007

Die Antragstellerin ist Inhaberin der mit Unionspriorität vom 17. November 1994 für Kraftfahrzeuge und deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt die Zulassung zu von den Verfügungsbeklagten veranstalteten Messen auf dem …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 04.10.2007

Unterlassungsverfügung – Verfügungsgrund

mitbestimmungswidrige Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.10.2007

Der Antragsteller beabsichtigt, im Wege der einstweilige Verfügung zu beantragen, eine zinslose Stundung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.09.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. bis 5. betreiben in E, M -straße als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Rostock Urteil 26.09.2007 zitiert von 3

Der Verfügungskläger verlangt Erfüllung eines Stromlieferungsvertrages, den die Verfügungsbeklagte für …

Insolvenzrecht