§ 96 ZPO – Rechtsprechung (399 Entscheidungen) – Seite 2

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 4

Pkw-Unfallregulierung: Auswirkungen eines wahrheitswidrigen Prozessverhaltens

Vorteilsanrechnung bei Vorschädenreparatur sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 1

Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 24.01.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen, da weder die …

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 13.01.2023

Die Parteien streiten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.06.2020 gegen 9:45 Uhr auf der P. H. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 3

Die vom einfachen Nebenintervenienten eingelegte Berufung gegen den Widerspruch der unterstützten Partei ist …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 07.11.2022

Der Beschwerdegegner begehrt die Auferlegung der Kosten seiner Nebenintervention auf den Kläger in einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schwelm Zivilkammer Urteil 22.09.2022

Der Kläger begehrt Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten aus einer fehlerhaften steuerlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Würzburg Beschluss 19.08.2022

Hintergrund dieser Klage gegen den beklagten Staat als Dienstherren des Klägers war ein Unfall, den der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind in der Hauptsache Schadensersatzansprüche des Klägers gegen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels

konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 31.05.2022

Festsetzung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten bei gegenstandsloser Vergütungsbeschwerde

Insolvenzrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2022

Die im Vereinigten Königreich ansässige Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 4) (nachfolgend auch: die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Die im Vereinigten Königreich ansässige Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 4) (nachfolgend auch: die …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 25.03.2022

Nach der Rückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Oktober 2020 – VII ZR 10/17 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 23.03.2022

Der Kläger begehrt mit der Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag im Schriftsatz vom 05.03.2018 (Blatt 201) …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 01.02.2022

Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen Geschäftsführer und Gesellschafter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 31.01.2022

Die Klägerin zu 1), eine nach US-Recht staatlich errichtete gemeinnützige Gesellschaft, verlegt verschiedene …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Detmold 1. Zivilkammer - Einzelrichter Urteil 14.01.2022

Die Parteien, die Grundstücksnachbarn sind, machen wechselseitig Unterlassungs-ansprüche geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die zulässige Beschwerde der Klägerin vom 15.06.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Unfallregulierung: Obliegenheiten des Geschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 1

Alleinige Haftung eines Architekten nach mündlichem Bedenkenhinweis auf Planungsfehler

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 18.11.2021

Die Klägerin, vertreten durch einen kommunalen Eigenbetrieb, nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 LS

Eintritt der Verjährung für Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 nach deren konkludenter Abnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Klägerin wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Anerkenntnisurteil über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte den Beklagten durch Architektenvertrag vom 13.10.2008 mit Leistungen entsprechend …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Schlussurteil 22.10.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund des Verkehrsunfalls geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS

Nur im Fall einer streitgenössischen Nebenintervention i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen