§ 96 ZPO – Rechtsprechung (399 Entscheidungen) – Seite 7

AG Arnsberg Urteil 20.01.2010

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.12.2008 im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 20.11.2009

Fortbestand eines von der Beklagten fristlos gekündigten Krankenversicherungsverhältnisses, um Ansprüche des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2009

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von Hochzeitsschmuck, welcher ihr nach dem türkischen Brauch bei ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.11.2009 LS

Die für die Erstattungsfähigkeit der Kosten selbstständigen Beweisverfahrens erforderliche Identität des …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2009 LS zitiert von 1

Nachbarrecht: Beweis des ersten Anscheins für Risse an einem Gebäude durch Abbrucharbeiten auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.06.2009 zitiert von 5

Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von Bergschäden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 17.06.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Mieterhöhung auf Grund durchgeführter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der festgestellten Mängel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.03.2009

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen, die Beklagte hat Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2009 LS

Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Karlsruhe über die Wirksamkeit eines Darlehens, das die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Antragsgegnerin zu 2) vom 23.09.2008 (Bl. 345ff GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.11.2008 LS zitiert von 1

Wenn der Werkunternehmer wegen Unverhältnismäßigkeit nicht leistet, verliert er, anders als wenn er schon …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Klägerin macht im Rahmen einer Teilklage gegen den beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.2008

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Zur Auslegung eines Vertrages über Verwertung von und Belieferung mit Abfällen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2008 LS

Für die anwaltliche Zustellung entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV-RVG.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2008

Vergütung des Nachunternehmers

Zurückbehaltungsrecht des Bauunternehmers wegen Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 22.01.2008 zitiert von 1

Aus der geschiedenen Ehe der weiter Beteiligten zu 1) und 2) ist das betroffene Kind hervorgegangen

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 18.01.2008

Die Klägerin ist seit 1995 Eigentümerin des nicht bebauten Grundstücks G1, eingetragen im Grundbuch von E …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Erstattung der Kosten eines selbständigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Osterode am Harz Urteil 07.11.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Defekts einer von der Beklagten hergestellten und im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines KFZ-Vertragshändlers unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 5

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines Kfz-Vertragshändlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2007 LS

Unzumutbare Belästigung durch Ansprechen im öffentlichen Bereich

Eindeutige Erkennbarkeit von Werbern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauträgervertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2007

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 15. Juni 2004 und ergänzend auf das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Die Beklagte hat sich in den gemäß den Anlagen A und B zum Sitzungsprotokoll vom 15.11.2005 jeweils ohne …

Zivilrecht

AG Böblingen Urteil 16.11.2006

Die klagende Polizeimeisterin verlangt vom Beklagten Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1), die im Rahmen des Neubaus einer radiologischen Arztpraxis des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Das Landgericht hat zur Recht unter Hinweis auf die Rspr. des BGH (NJW-RR 2004, 1506) einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 18.09.2006 LS zitiert von 1

Kosten der Nebenintervention

Maßgeblichkeit einer von den Hauptparteien durch Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 28.08.2006

Die Beklagte hat sich in den gemäß den Anlagen A und B zum Sitzungsprotokoll vom 15.11.2005 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2006 LS

Trennungsunterhaltsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 17.07.2006

Im Beschwerdeverfahrens ist nur noch darüber zu entscheiden, ob dem Antragsteller zu 2. Kosten nach § 494 a …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2006 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen einen auf der Grundlage von § 269 ZPO ergangenen Kostenbeschluss des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedener Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks Dr. K-Straße/A-F-Straße in G. Durch Vertrag vom 03.10.1998 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin (Beschwerdeführerin) als Generalunternehmerin mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Kostenvorschussansprüche gegenüber dem Beklagten im Zuge von Gebäudesanierungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.07.2005 zitiert von 2

Die Beklagte (ursprünglich eine Anstalt öffentlichen Rechts, inzwischen organisiert in der Rechtsform einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 21.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Jagdpächter des Jagdreviers ... von dem Beklagten Schadensersatz für 2 Rehkitze, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert