§ 96 ZPO – Rechtsprechung (399 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 10.02.2005

Die Beklagte hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 11.07.2003 zugestellte Grundurteil des LG …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 10.01.2005 LS zitiert von 1

Wird die Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, trägt der Berufungsführer nicht auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verbürgte sich am 23.01.1995 für Gewährleistungsansprüche der Beklagten aus einem Bauvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Höhe von 1.800,00 EUR in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wandelung des Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2004

Die Beklagten, die die Klägerin mit der Herstellung eines schlüsselfertigen Reiheneckhauses beauftragt …

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Die am 28.04.1955 geborene Klägerin zu 2) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2004

Teilweise abzuändern ist lediglich die erstinstanzliche Kostenentscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.03.2004

Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz von 75 % des materiellen Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.03.2004

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1942 geborene und einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten in deren Filiale in Dortmund-Aplerbeck am 05.03.2002 die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 14.08.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Generalunternehmer beauftragt, das Bauvorhaben zur Erweiterung und Modernisierung des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 3

Lehnt ein Gericht im Beschlusswege nach vorangegangenem Urteil den Erlass einer Kostengrundentscheidung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Rohbauunternehmen betreibt, aus abgetretenem Recht die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 03.06.2003

Wegen der Darstellung des Verfahrensverlaufs nimmt der Senat auf die Fest-stellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 27.05.2003

Die Beklagte ist Ärztin für Augenheilkunde

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2003

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 07.02.2003

Die Beklagte ist seit dem 1.4.1997 Mieterin eines Einstellplatzes in dem von der Beklagten betriebenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.01.2003 LS zitiert von 3

Die Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 17.12.2002

Mit Beschluss vom 9.2.2001 hat das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Urteil 13.11.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Vorfalles geltend, der sich nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS zitiert von 2

Der Anschlussberufungskläger hat auch dann die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 13

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.04.2002

Ob die Beklagte bestimmte, jeweils aus mattpoliertem Edelstahl gefertigte Geschirrtuch-Halter und einen sog. …

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 04.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.Der Beklagte ist …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Die Klägerin kann vom Beklagten Zahlung restlicher Vergütung in Höhe von 7.706,96 EUR (15.073,51 DM) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2002 LS

Der Anspruch auf Zahlung des Werklohns geht unter, soweit der Beklagten ein (hilfsweise geltend gemachter) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 15.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte durch schriftlichen Bauvertrag vom 26.07.1991 mit der schlüsselfertigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die - nach Anerkenntnis der Rechnung vom 27. Juli 1994 über 1.533,41 DM auf die Rechnung vom 26. Juli 1994 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 15.12.2000

Das Landgericht hat zu Recht einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte bejaht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.09.2000 LS

Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ist insgesamt vom Gericht der Hauptsache zu entscheiden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2000

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 22.09.1998 in E ereignet hat

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.07.2000

Einen Zahlungsanspruch aus einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag, den die Beklagte, die ehemalige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, 3 ZPO eine Kostenentscheidung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2000

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich am 7. März 2000 ohne Beteiligung der Streithelfer, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01. Oktober 1997 gegenüber dem Beklagten als Halter des den …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.01.2000

Die Antragstellerin beantragte im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens gem. §§ 485 ff. ZPO eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 05.01.2000 LS

Abgrenzung des Regelinsolvenzverfahrens vom Verbraucherinsolvenzverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.1999

Die Klägerin lieferte der L GmbH &Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Der Kläger ist freiberuflich tätiger Architekt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.03.1999

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, haben jedoch jeweils nur in geringem Umfang - mit der tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1998

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.1997

Zwar sind grundsätzlich einstweilige Anordnungen über Prozeßkostenvorschuß in Unterhaltssachen nach § 127 a …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.1997

Der Kläger verlangt weiteres Schmerzensgeld aufgrund eines schweren Sprunggelenksverrenkungsbruchs, den er …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 61 Urteil 18.10.1994

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 04.12.1992 auf der xxx Straße (xxx) in xxx

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 26.11.1992

Die Klägerin suchte am 30.3.1990 gemeinsam mit ihrer Mutter den Frankfurter Salon der Beklagten auf, um sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.1980

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehns samt Nebenkosten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert