§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.470 Entscheidungen) – Seite 132

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Zahlung von Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2023

Zur Passivlegitimation des Zulassungsausschusses für Kassenärzte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 LS

Verursachungsabwägung bei Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2023 zitiert von 1

Begründungsanforderungen beim ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 5

WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen in der Metallindustrie mit Hauptsitz in U. Sie unterhält weitere Standorte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Entschädigung nach dem AGG

Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Vollzug der Auflassung und Zahlung von Kostenvorschuss bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Auflassung · Kostenvorschuss · Schadensersatz · Grundstücksübertragung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 5

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 7

Transportrecht: Schadensersatzanspruch

Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Einreichung der Berufungsschrift beim Ausgangsgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.04.2023

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen verspätet erteilter Stromrechnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 20.04.2023

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Haftungsaufteilung

Verkehrsunfall · Haftung nach StVG · Schadensersatz · Betriebsgefahr · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert