§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.470 Entscheidungen) – Seite 133

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihr im Zusammenhang mit der Regulierung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten anlässlich der einrichtungsbezogenen Impflicht aus § 20 a IfSG im Wesentlichen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Kaufoption nach Ende der Laufzeit eines Leasingvertrags

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 19.04.2023 zitiert von 2

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten, der Wohnungseigentümergemeinschaft Z.-straße, V.-straße in J., deren …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen V. T. Schadensersatz im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023

BGH, Beschluss vom 18. April 2023 - X ZR 117/20

Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 1

Auslegung von § 41 Nr 3 KAVO EKD-Ost

Gewährung von Altersabminderungsstunden · Lehrkraft · Teilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Firma, die im Baugewerbe tätig ist und eine umfangreiche Firmenflotte unterhält, macht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Mit der durch Art. 93 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgenommenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Versäumung Frist zur Stellung eines Antrags auf Höhergruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem Schwellenwert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 18.04.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und um den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Lehrkraft

TV-L · Stufenzuordnung · gleichbleibende Tätigkeit · höhere Bewertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs nach einem Widerruf

Klageänderung in der Berufungsinstanz und Voraussetzungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einem zwischen den Parteien bestehenden privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS

Gewährleistungsverzicht: Anforderungen an den Nachweis eines vom Inhalt des schriftlichen Vertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Eingruppierung einer Gartenbautechnikerin in die Entgeltordnung des TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Die Beklagte war Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Forderung auf restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Eingruppierung TVöD-VKA – Sachbearbeiterin Bauaufsicht

Heraushebungsmerkmal · Erbringung von besonderen Leistungen · Entgeltgruppe 11 TVöD-VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 2

Arbeitnehmergemeinschaft einer Sprachlehrkraft für Asylbegehrende

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 2

Erstattung der Flugscheinkosten für Hin- und Rückflug bei Annullierung des Hinflugs

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2023

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, der erstinstanzlichen Anträge der Parteien und der getroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023 LS

Ablehnung eines Richters

Rechtzeitige Bescheidung eines Antrags auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023

Soweit der Schuldner mit Schreiben vom 22. Januar 2023 in erster Linie eine Gegenvorstellung gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.04.2023

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.04.2023

Pfändbares Arbeitseinkommen – Coronabonus

Entgeltumwandlung · Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023

BGH, Beschluss vom 17. April 2023 - VIa ZR 1345/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.04.2023 LS

Ein Aktionär kann - selbst bei unterstellter Verletzung seines Bezugsrechts - im Wege der einstweiligen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2023 LS

Schadensersatz nach Rückschnitt einer Anpflanzung im Grenzbereich zweier Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 14.04.2023

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß den §§ 4, 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. den §§ 793, 567 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2023 LS

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen

Widerruf mündlich geschlossener Nachtragsvereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2023 zitiert von 9

Versicherungsdeckung für Schadensersatzansprüche bei Abgasmanipulation

Versicherungsvertrag · Schadensersatzanspruch · Abgasmanipulation · Rechtsschutzversicherung · Tenorfeststellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2023

Eigenbedarf und Feststellung besonderer Härte sowie anschließende Interessenabwägung bei Wohnungskündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 13.04.2023

Die Kläger machen als Vermieter gegen den Beklagten als Mieter einen Räumungs- und Herausgabeanspruch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Inhalt und/oder die Benennung des Beschäftigungsanspruchs des Klägers aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.04.2023

Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.04.2023

Die Parteien streiten um die Schadensregulierung nach einem Wohnungsbrand

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 12.04.2023 LS zitiert von 1

Berliner Mietspiegel: Ortsübliche Miete für möblierten Wohnraum bei lediglich beispielhafter Erwähnung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2023

Der Verfügungskläger betreibt eine Apotheke in der S.-straße in B. (St.-Z.) mit Filialen in der M.-straße in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 06.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie seit dem 01.05.2000 (s. S. 3 der Klageschrift) privat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.04.2023

Wegen des Sach- und Streitstandes und zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 2

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten · zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber · Sozialgeheimnis

Arbeitsrecht Abgeändert