Urteile zu § 97 ZPO – Seite 140

Zivilprozessordnung

64.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.470 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil LS
Zum Verhältnis US-Sekundärsanktionen

EU-Blocking-VO bei noch nicht beschiedenem Antrag über eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 6
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung

versehentlich falsche Angabe von Sozialdaten gegenüber dem … · Kenntnis des Gremiums von den richtigen Daten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Insolvenzanfechtung – Gehaltszahlungen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz · Kenntnis des Zahlungsempfängers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Covid-19 – Altenpflegeeinrichtung

keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Thüringen 5. Kammer Urteil
Eingruppierung – Richtlinienvertreter

Anl A Teil II Nr 22.1 Entgeltgr 13 TV-L · Feststellungsinteresse · fehlende Stufenzuordnung · persönliche Zulage nach § 14 Abs 1 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenz · Vorsatzanfechtung · Gläubigerbenachteiligungsvorsatz · Kenntnis des Zahlungsempfängers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen