§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.470 Entscheidungen) – Seite 141

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS

Pandemiebedingte Anpassung eines Mietvertrags über Geschäftsräume wegen Schließungsanordnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung für den Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Berufung bei geändertem Streitgegenstand

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung ist gemäß § 522 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beklagte entstand im Jahr 2018 durch formwechselnde Umwandlung aus der B. AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X XXX …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Feststellung, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Vertraglicher Unterlassungsanspruch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023

Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO auszulegende Eingabe des Antragstellers vom 14. Februar 2023 …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2023

Aufhebungsvertrag – Auslegung

Vergütungshöhe während Freistellung in einem … · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 42

Auch, sofern es sich bei § 4 Abs. 4 GlückStV in der Fassung vom 15.12.2011 (in Niedersachsen in Kraft seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Berufungsinstanz eines Rechtsstreits zwischen einem Grundstückeigentümer und einem Schrebergartenverein …

Berücksichtigung eines Urkundsbeweises · Vorratskündigung des Kleingartenpachtvertrages aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um Rückerstattung einer Anzahlung für einen Aufenthalt in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Rechtsschutzbedürfnis nach rechtskräftiger … · Streitwertbemessung für Beschlussanfechtungsklage

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Die Klägerin und Berufungsklägerin macht gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte Ansprüche aus abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents ….. 873 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der F. Krankenkasse (F.K) gesetzlich krankenversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 22.02.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 24.10.2022, Aktenzeichen 43 O 528/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 22.02.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines Konzessionsvergabeverfahrens für Wegenutzungsrechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS

Gläubigerbenachteiligung durch als Bürgin in Anspruch genommene Bank

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 22.02.2023 LS

Gesonderte Nutzungsvereinbarung über Kellerraum als Umgehung der "Mietpreisbremse"

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2023

Die Darstellung des Tatbestands ist entbehrlich (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 1

Bemessung des Beschwerdewerts bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 8

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtschichtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Unionsmarkenrechtverletzung: Verletzung der Unionsmarke "HUGO BOSS" durch Verwendung der Marke "BOSS" in sog. …

Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung · Zeichen- und Warenidentität · Bekanntheitsschutz und Beeinträchtigung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 105

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 48

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht · unregelmäßige Nachtarbeit (sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023

Zum Sachverhalt, dem Vorbringen der Parteien sowie den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts nimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 1

Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.02.2023 LS

In einem befristeten Arbeitsverhältnis kann der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Jahresprämie – Auslegung

Zielvereinbarung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Maklerhonorar für den Nachweis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023 LS

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung ausschließlich mit neuem Vorbringen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 1

Kostenerstattung bei Mandatierung nicht gerichtsansässiger Anwälte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 21.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung

Nachweis der korrekten Sendezeit bei Übertragung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Beschluss 21.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 21.02.2023 LS

Die Herstellung von Tartanbahnen, Sportböden und Fallschutzböden auf Spielplätzen u.ä. stellt unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen