§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.470 Entscheidungen) – Seite 149

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Gegen einen - wie vorliegend - in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 LS

Kosten der Anschlussberufung

Wegfall der Wirkung der Anschließung bei Zurückweisung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die Erinnerung gegen die Entscheidung eines Urkundsbeamten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen - wie vorliegend - in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Das Beschwerdegericht hat in dem angefochtenen Beschluss keinen Anlass gesehen, aufgrund der Eingabe des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Der Kläger macht, soweit für das Berufungsverfahren von Interesse, gegen die im zweiten Rechtszug verbliebene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Der Schuldner wendet sich dagegen, dass das Beschwerdegericht seine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung über …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 03.01.2023

Die Parteien haben in der Hauptsache über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 03.01.2023

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2023 zitiert von 3

Einweg-E-Zigaretten in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 02.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung mittels Online-Finanzgeschäften erzielter Gewinne

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 30.12.2022

Kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand bei Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.12.2022

Haftung des Architekten für unzureichenden Schallschutz nach Vertragsauslegung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 29.12.2022 LS

Mietrecht: Folgen eines Verstoßes des Vermieters gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 29.12.2022

Kostenfestsetzung bei Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldnern

Zwangsvollstreckung · Mehrere Schuldnern · Angelegenheit · Kostenfestsetzung · RVG

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Beschluss 29.12.2022

Kostenfestsetzung bei Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldnern

Zwangsvollstreckung · Mehrere Schuldnern · Angelegenheit im RVG · Kostenverteilung · Gesamtschuldner

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS zitiert von 3

Bei einem Haupt- und einem Hilfsantrag bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtsweg zunächst nur nach dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 27.12.2022

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 17. November 2022, in dem er u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassungsklage wegen Vertriebs von Liegestuhl nach Vereinbarung und wettbewerblichem Leistungsschutz

Unterlassungsvereinbarung · wettbewerblicher Leistungsschutz · Produktgestaltung · Markenähnlichkeit · Nachahmungsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2022 zitiert von 1

Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter Mobile-Payment-Dienstleistung

ZAG · Zahlungsdienstleistung · Wettbewerbsrecht · Erlaubnispflicht · Akquisitionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2022 LS zitiert von 1

Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 7

Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Herausgabe der beim Amtsgericht …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Augsburg Beschluss 22.12.2022

Mit seinen formellen Rügen vermag der Schuldner nicht durchzudringen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Restwerklohn für in den Jahren 2000 und 2001 ausgeführte Elektroinstallationsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 1

Kosten der Ersatzvornahme

Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich Vergütung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.12.2022

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Zur Berechnung der Enteignungsentschädigung gem. §§ 10, 11 EEG NRW bei einer Baumschule, wenn die enteignete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 06.02.2020 hin am 01.04.2020 eröffneten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Zulässigkeit einer pauschalen Werbung für ärztliche Videosprechstunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.12.2022

Die Parteien haben in der Hauptsache über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Nichtverlängerungsmitteilung – Anhörung des Bühnenmitglieds

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 21.12.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.12.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 21.12.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen an den Darlehensgeber

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2022

Der Kläger ist Beamter (..) und hat sich mehrfach bei der Bundes(..) auf ausgeschriebene Stellen beworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Auslegung des Begriffs der „vertraglichen Leistungsdauer“ bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 21.12.2022

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Kein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F., wenn Widerspruchsbelehrung in Policenbegleitschreiben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 19.12.2013 bei der Beklagten, einer Fahrzeughändlerin, ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Zahlungsansprüche gegen eine Fahrzeugherstellerin aufgrund einer zur außergerichtlichen Streitbeilegung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen