§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.470 Entscheidungen) – Seite 200

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 6.3.2013 in dem Autohaus A GmbH und Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS

Patentverletzungsverfahren: Prüfung von Gleichwirkung und Gleichwertigkeit - Flüssigkeitszufuhranordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.01.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten Dieselskandals betreffend den Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten als erfolglos gebliebener Bewerber die Zahlung einer Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 2

Leidensgerechte Beschäftigung im Homeoffice - Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Werkvertrag: Vertragliche und deliktische Haftung bei Einbringung von Erdaushub mit Fremdstoffen in ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Bamberg Endurteil 12.01.2022

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gem. § 540 ZPO auf die Feststellungen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 11.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin (Beklagte zu 2) sowie das beklagte Autohaus (Beklagte zu …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 12

Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. Diesel-Abgasskandal

Anmeldungsvoraussetzungen im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme – Eingruppierung

Arbeitsvertragsrichtlinien · Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 10

Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, EZ 4.4.2017, Euro 6

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 LS

Titelschutz: Fehlende Verwechslungsgefahr für Titel eines Fernsehbeitrages

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Eingruppierung – kommunaler Sachbearbeiter Raumbedarfsverwaltung

Heraushebungsmerkmal "Besondere Schwierigkeit und Bedeutung"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 1

Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 8

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten Aufheizstrategie im Audi A5 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Versäumt der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (84 O …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 10.01.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Versicherung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Miete für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis 31.3.2017 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2022

Hinsichtlich des Sachverhaltes und der gestellten Anträge sowie hinsichtlich der Begründung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2022

Anwendbarkeit deutschen Rechts und Prospekthaftung eines Hintermanns bei Anlage in Kryptowährungs-Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 07.01.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Rahmen des sogenannten Dieselskandals …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Berufungskammer Urteil 06.01.2022 LS

Bei der Eingruppierung von Lehrerinnen in ein Eingangsamt kommt es auf ihre gesundheitliche Eignung nicht an.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 06.01.2022

Nach einem Verkehrsunfall vom 23.04.2020, für dessen Folgen die Beklagte nach übereinstimmender Auffassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die Klägerin hat die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

AT-Beschäftigter – Entgeltanspruch

Tantieme · Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die zulässige Beschwerde der Klägerin vom 15.06.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

VOB-Vertrag: Außerordentliche Kündigung bei Undichtigkeit eines Glasdaches

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

Kündigung eines Cateringvertrages in Station wegen fahrlässiger Falschübermittlung von Nettoumsätzen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Eingruppierung – Eingangsamt

gesundheitliche Eignung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.01.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die gem. § 11 RPflG, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Zivilabteilung - Kammer für Handelssachen - Urteil 06.01.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2022 LS zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des Gebrauchtwagens Ende 2016

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 05.01.2022

Der Kläger hat erstinstanzlich von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2022 LS

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im VW, Typ T6 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.01.2022

Der Kläger – ein zwischenzeitlich pensionierter Fluglotse - nimmt die Beklagten als Gründungsgesellschafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision mit einem Rechtslenkerfahrzeug in einer Linkskurve

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner im Zusammenhang mit beauftragten Fassaden- und Putzarbeiten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Unfallregulierung: Obliegenheiten des Geschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 03.01.2022

Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.01.2022 LS

Prozesskostenhilfe – Verstorbener

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 31.12.2021 zitiert von 1

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 30.12.2021 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente zum 1. Oktober 2019

Arbeitsrecht Berufung verworfen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.12.2021

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 2

in situ hergestellter Stickstoff als Biozidprodukt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a BiozidVO

Zivilrecht Abgeändert