§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.470 Entscheidungen) – Seite 201

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.12.2021

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 1. Zivilkammer (Einzelrichterin) Beschluss 29.12.2021

Gegen die von dem Amtsgericht festgesetzte Vergütung ist nichts zu erinnern

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 10. Zivilkammer Beschluss 29.12.2021

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das am 03.05.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Witten (2 C …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2021

Mängel eines auf einer Auktion nach Durchführung der Körung gekauften Pferdes

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger erwarb aufgrund einer Bestellung vom 04.05.2018 von einem Händler ein gebrauchtes Dieselfahrzeug …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2019 gekauften gebrauchten Audi Q7 3.0 TDI quattro mit Motor EA189

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Versicherungvertrag: Keine Angaben über die Zugehörigkeit zu Sicherungseinrichtung erforderlich

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 23.12.2021 LS

Kostengrundentscheidung – Kostenfestsetzungsverfahren

Kosten für Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Zulässigkeit einer Nutzung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Markenrechtliche Zulässigkeit der Wort-Bildmarke "Elbphi"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 23.12.2021

Werbung ohne Einwilligung via Telefonnummer in Immobilieninseraten

DSGVO · UWG · Einwilligung · Werbung · Opt-In

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, da ein Rechtsmittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS zitiert von 2

Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten in zweiter Instanz bezogen auf den Nachlass der am 6.2.2018 verstorbenen K. H. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Der Verfügungskläger ist ein deutschlandweit bekannter Comedian, Moderator und Schauspieler

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Urteil 22.12.2021

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, macht gegen den Beklagten, einen Kosmetikunternehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Der Kläger verlangt Leistung aus einer Gebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 22.12.2021

Die gemäß §§ 4, 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Der Kläger ist landwirtschaftlicher Einzelunternehmer mit Wohnsitz in N.... Er begehrt Schadensersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Generalplanervertrag vom 25.06.2009 im Berufungsverfahren noch …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Schadensersatz aufgrund anfänglicher Mängel bei einem Pachtvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Wettbewerbsverstoß: Ausweisung einer "Mahngebühr" durch ein Versandhandelsunternehmen in automatisiert …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschaltvorrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 2

Ein Verstoß gegen die betrieblich wirksam angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zum Schutz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.12.2021

Der Kläger macht gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber der Beklagten als Berufshaftpflichtversicherer des Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2021

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 zitiert von 21

Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum Verzugszins

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 1

Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle der notariell vereinbarten sog. Vorlagesperre

Zurückweisung der Berufung mit Austausch der Begründung des … · gerichtliche Feststellung der Hauptforderung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2021

Die Parteien sind ehemalige Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.12.2021

Annahmeverzug – Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Angebots

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für im Oktober 2016 erworbenen finanzierten Mercedes-Benz Vito mit Motor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 3

Eine fahrlässige Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB neben der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist kein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Der am 10.08.2005 geborene Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und im Wege des Feststellungsbegehrens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Darlegungslast bei einer konkreten Verweisung im Rahmen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Medizinprodukte zur Behandlung von Inkontinenz bei Frauen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 1

Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrages

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen