§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.470 Entscheidungen) – Seite 208

OLG Celle Beschluss 12.11.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal" geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten, einer durch Gesellschaftsvertrag vom 14.04.2003 errichteten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 5

Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht

Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 12.11.2021

Der Antragsteller hat die Anordnung einer selbständigen Beweiserhebung über den Zustand der Bäder in den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS

Reihen- oder Doppelhaus

Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand · Besonderheiten bei zweischaligem Wandaufbau

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 742 XXA (Anlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.11.2021 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Bemessung des Wertes der Beschwer bei Anfechtung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Macht der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten aufgrund eines Betriebsübergangs nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.11.2021 LS

Schutzfähigkeit des Unternehmensschlagwortes "Yok Yok"

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 11.11.2021

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung von tariflich unkündbaren Mitarbeiterinnen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2021 LS

Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der auf einem Bio-Eier-Karton angebrachten Angabe "Eier von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Differenzvergütungsanspruch – Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes und einer Spitzenorganisation

Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2021

Die Klägerin begehrt Zahlung offenen Werklohns für die Planung und Errichtung einer Trafostation auf einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2021

Gezielte Behinderung durch Bereithalten auf Taxihalteplätzen, für die ein Gestattungsvertrag abzuschließen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Anspruch auf zusätzliche Tage als Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 5

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Maske

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Maske

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen den Betreiber einer Windenergieanlage wegen Schallimmission

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Beschluss 10.11.2021

Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Die von einem kommunalen Hoheitsträger erteilte Prozessvollmacht kann mit Hilfe einer von der Kommune …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1986 geborene Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten um die Fortführung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nach einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung eines VOB/B-Vertrags

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 3

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 11

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Pachtvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung bei Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige

Wirksamkeit einer Befristungsabrede · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Eingruppierung – Sachbearbeiterin des Gutachterausschusses

Überleitung in die Entgeltordnung TVöD-VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Tariflicher Zusatzurlaub – Bereitschaftsdienst während der Nachtzeit

medizinisches Personal · Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 24

Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats

Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Tarifgerechte Einstufung – Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2021

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 08.11.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines anteilsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Umfang der Auskunftspflicht eines Lebensversicherers im Falle eines wirksamen Widerspruchs gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Annahmeerklärung des Lebensversicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die Schließung eines Gewerbebetriebs auf der Grundlage eines Erlasses des beklagten Landes begründet - wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2021

Der Kläger hat am 29.07.2021 - im Nachgang an ein vorangegangenes einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen